9 S 2637/19

Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB zulässig • Eine Veröffentlichung behördlicher Feststellungen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB ist möglich, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass Lebensmittel wegen Kontamination für den Verzehr ungeeignet sind. • Bei der Abwägung zwischen Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist der gesetzliche Zweck der Vorschrift, insbesondere General- und Verbraucherschutz, zu berücksichtigen. • Die Nennung konkreter Rechtsgrundlagen in einer Veröffentlichungsrubrik stellt für sich genommen nicht ohne weiteres eine gravierende zusätzliche Prangerwirkung dar; im Einzelfall ist deshalb nur dann eine Untersagung gerechtfertigt, wenn die übrigen Voraussetzungen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit vorliegen. Die Antragstellerin betreibt eine Bäckerei mit Filialen und wurde am 19.03.2019 in einer Filiale kontrolliert; dabei wurden erhebliche Hygienemängel und Schädlingsbefall festgestellt und die Brötchenbackanlage vorläufig stillgelegt. Der Antragsgegner kündigte an, die Feststellungen gemäß § 40 Abs. 1a LFGB im Internet zu veröffentlichen und nannte dabei Sachverhalt und Rechtsgrundlagen, u. a. Art. 14 Abs. 1, 2 Buchst. b Lebensmittelbasis-VO sowie nationale Vorschriften und Bußgeldtatbestände. Die Antragstellerin suchte vorläufigen Rechtsschutz; das VG Stuttgart untersagte zunächst teilweise die Angabe bestimmter nationaler Rechtsgrundlagen in der geplanten Veröffentlichung, lehnte den Antrag insoweit ab. Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde ein; der Antragsgegner reichte Anschlussbeschwerde ein. Streitpunkt war insbesondere, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB (nicht nur unerhebliches Ausmaß, Wiederholung, Erwartung eines Bußgelds von mind. 350 EUR, hinreichend begründeter Verdacht auf Ungeeignetheit nach Art. 14 Basis-VO) vorliegen und ob die Nennung bestimmter Rechtsgrundlagen untersagt werden durfte. • Anordnungsanspruch gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG: Ein Eingriff in die Berufsfreiheit durch Veröffentlichung ist nur unzulässig, wenn die Veröffentlichung rechtswidrig ist und die Abwägung der betroffenen Interessen zum Überwiegen des Unterlassungsinteresses der Antragstellerin führt. • Anwendbares Recht: Für die Veröffentlichung kommt § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB in der ab 30.04.2019 geltenden Fassung in Betracht; diese nationale Regelung steht nicht entgegenstehendem Unionsrecht entgegen, soweit die Veröffentlichung Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. b Basis-VO betrifft. • Tatbestandsmerkmale § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB: Erforderlich ist ein hinreichend begründeter Verdacht auf Verstöße, die den Schutz vor Gesundheitsgefahren oder Täuschung bezwecken, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt, sowie die Erwartung eines Bußgelds von mindestens 350 EUR. • Begründeter Verdacht nach Art. 14 Basis-VO: Die dokumentierten Feststellungen (Lebensmittelmotten, Gespinste in Produktionsbereichen, verschimmelte Spülmaschine, stark verschmutzte Bleche und Kühleinrichtungen) rechtfertigen jedenfalls einen hinreichend begründeten Verdacht, dass Lebensmittel kontaminiert und für den Verzehr ungeeignet sein können. • Erheblichkeit und Wiederholung: Die Schwere und Reichweite der Mängel rechtfertigen die Annahme eines nicht nur unerheblichen Ausmaßes; frühere rechtskräftige Bußgeldentscheidungen und Verfügungen begründen die Annahme wiederholter Verstöße im Sinn des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. • Bußgeldprognose: Die Behörde hat auf nachvollziehbarer Grundlage eine zu erwartende Bußgeldhöhe von deutlich über 350 EUR dargestellt; die Berücksichtigung von Faktoren wie Wiederholung und Betriebsgröße bei der Prognose ist verfassungsgemäß und gerichtlich überprüfbar. • Verhältnismäßigkeit: Auch wenn Mängel zwischenzeitlich behoben sind, ist eine Veröffentlichung zur Erreichung des Gesetzeszwecks (Verbraucherinformation, Generalprävention) geeignet; zeitliche Begrenzungen der Veröffentlichung sind gesetzlich vorgesehen. • Teilweise Untersagung der Normbenennung nicht gerechtfertigt: Die Nennung der streitigen nationalen Bußgeldnorm in der Rubrik ‚Rechtsgrundlage‘ führt gesondert angesichts der bereits veröffentlichten betriebsbezogenen Angaben nicht zu einer zusätzlichen schwerwiegenden Beeinträchtigung, sodass das öffentliche Interesse an Veröffentlichung überwiegt. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist begründet und der erstinstanzliche Beschluss insoweit zu Ungunsten der Antragstellerin zu ändern. Insgesamt wird der Antrag abgelehnt. Die Veröffentlichung der festgestellten Mängel durch die Behörde nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB war nicht zu untersagen, weil ein hinreichend begründeter Verdacht auf kontaminationsbedingte Ungeeignetheit der Lebensmittel vorlag, die Verstöße in nicht nur unerheblichem Ausmaß bzw. wiederholt gewesen sind und die Behörde eine Bußgeldprognose von über 350 EUR nachvollziehbar dargelegt hat. Die Nennung der konkreten Rechtsgrundlage in der Rubrik ‚Rechtsgrundlage‘ verstärkt die Prangerwirkung nicht in solchem Maße, dass sie die Berufsfreiheit der Antragstellerin gegenüber dem überragenden öffentlichen Informations- und Präventionsinteresse durch Veröffentlichung hätte durchsetzen können. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.