12 S 3852/20

Vorläufiger Rechtsschutz bei Versagung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels mangels atypischer Umstände • Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Versagung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bleibt mangels Glaubhaftmachung eines Titelsanspruchs bzw. atypischer Umstände erfolglos. • Eine ausgestellte Fiktionsbescheinigung begründet nicht ohne weiteres eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; hierfür bedarf es eines Verwaltungsakts oder eindeutiger Umstände, aus denen konkludent eine derartige Anordnung folgt. • Bei Ablehnung eines Aufenthaltstitels wegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann nur bei Vorliegen atypischer, gewichtiger Umstände oder aus höherrangigen Rechtsgründen eine Ermessensentscheidung zugunsten des Ausländers geboten sein. Der kosovarische Antragsteller, 2001 im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen, beantragte die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das Regierungspräsidium Tübingen wies ihn mit Bescheid vom 24.07.2020 aus, drohte Abschiebung an, ordnete Einreise- und Aufenthaltsverbote an und lehnte die Verlängerung/Erteilung des Aufenthaltstitels (Ziffer 5) ab. Der Antragsteller suchte vor dem VG Sigmaringen und im Beschwerdeverfahren vor dem VGH vorläufigen Rechtsschutz; er beantragte insbesondere die Anordnung aufschiebender Wirkung gegen die Versagung des Titels. Die Ausländerbehörde hatte zuvor Fiktionsbescheinigungen ausgestellt; die Behördenakten geben aber keinen Hinweis, dass dadurch eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG angeordnet worden sei. Strafrechtliche Verurteilungen des Antragstellers führen nach Ansicht der Behörde zu einem Ausweisungsinteresse und zur Versagung des Titels. Der VGH prüfte die Statthaftigkeit des Antrags, die Wirkung der Fiktionsbescheinigung und die Frage der Atypik im Sinne des § 5 AufenthG. • Verfahrensrechtlich ist der Beschwerdeweg eröffnet; das Beschwerdegericht trifft eine eigenständige Entscheidung nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 VwGO). • Der Antrag ist dahin auszulegen, dass er auch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Versagung der Verlängerung/Erteilung eines Aufenthaltstitels umfasst; der Eilantrag richtet sich damit gegen Ziffer 5 des Bescheids. • Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG sind deklaratorisch und begründen nicht konstitutiv einen Rechtsstatus; eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG setzt eine gesonderte Anordnung durch die Behörde voraus, nicht bloß die Ausstellung einer Bescheinigung. • Aus den Akten ergibt sich kein objektiver Empfängerhorizont, der erkennen ließe, die Ausländerbehörde habe durch Ausstellung der Fiktionsbescheinigung konkludent die Fortgeltungsfiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG angeordnet. • Materiell greift die Versagung des Aufenthaltstitels zu Recht, weil die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist; wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten liegt ein Ausweisungsinteresse i.S.v. § 54 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor. • Ein Ausweisungsinteresse führt regelmäßig zur Versagung eines Titels; nur bei Vorliegen atypischer, besonders gewichtiger Umstände oder höherrangiger Schutzgüter wäre hiervon abzuweichen. • Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine Annahme atypischer Umstände: familiäre Desintegration, wiederholte Straffälligkeit, fehlende Integration in Schule/Beruf und fehlende glaubhafte positive Veränderungen sprechen gegen eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers. • Die Androhung der Abschiebung ist mit den einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften (§§ 50, 58, 84 AufenthG) begründet und weist keine Rechtsfehler auf. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wird zurückgewiesen; der Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Versagung/Verlängerung des Aufenthaltstitels bleibt erfolglos. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung eines humanitären oder sonstigen Aufenthaltstitels dargetan und auch keine hinreichenden atypischen Umstände oder höherrangigen Rechtsgründe vorgetragen, die eine Ermessensentscheidung zugunsten der Titelerteilung nahelegen würden. Die vorhandenen strafrechtlichen Verurteilungen begründen ein aktuelles Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, sodass die Regelerteilungsvoraussetzungen fehlen. Zudem begründet die ausgestellte Fiktionsbescheinigung keine Fortgeltungsfiktion, weshalb der Aufenthalt nicht vorläufig gesichert ist; die Abschiebungsandrohung bleibt ebenfalls rechtlich begründet. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wird für beide Instanzen auf je 5.000,00 Euro festgesetzt.