2 S 3955/20

Keine Zulassung der Berufung: Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag rechtmäßig • Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind. • Für Erschließungsbeiträge ist maßgeblich, ob die Erschließungsanlage tatsächlich bautechnisch endgültig hergestellt ist; bloße Verkehrsübergabe begründet hierzu keine beitragsfähige Herstellung. • Eine kommunale Ortsbausatzung kann nicht die landesrechtlich vorausgesetzten materiellen Voraussetzungen der Straßenherstellung und Ersatzpflicht außer Kraft setzen. • Die Festsetzung einer Vorauszahlung nach § 25 Abs. 2 KAG ist zulässig, wenn mit der Herstellung begonnen wurde und die endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. • Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit ist zu beachten; der Gesetzgeber hat hierfür eine 20‑Jahres‑Ausschlussfrist eingeführt (§ 20 Abs. 5 KAG), die im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in B. Die Gemeinde (Beklagte) setzte mit Bescheid vom 05.04.2017 eine Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 21.794,76 EUR für zusammengefasste Erschließungsanlagen fest. Die Klägerin legte Widerspruch ein und erhob Klage; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vorauszahlung sowie die Frage, ob die betreffenden Straßen bereits als hergestellte Erschließungsanlagen zu betrachten waren. Die Klägerin rügt insbesondere, die Straßen seien bereits in den 1950er Jahren dem Verkehr übergeben worden und damit endgültig hergestellt gewesen; sie beruft sich insoweit auf eine Ortsbausatzung und auf Belastungsklarheit/Vertrauensschutz. Das Verwaltungsgericht hielt demgegenüber die Voraussetzungen für die Vorauszahlung und die Zusammenfassung der Anlagen zur Abrechnungseinheit für gegeben und stellte fest, die Straßen entsprächen nicht dem damaligen gemeindlichen Ausbauprogramm. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung, der Antrag wurde vom VGH abgelehnt. • Zulassungsprüfung: Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO substantiiert dargetan; es fehlen tragende neue Rechtssätze oder schlüssige Gegenargumente. • Straßenherstellung und Ortsbausatzung: § 13 Abs. 3 der Ortsbausatzung regelt die Fälligkeit der Beiträge und schafft keine abgabenrechtliche Legaldefinition der Herstellung, die landesrechtliche Voraussetzungen aushebeln könnte; nach württembergischer Bauordnung war für eine Ersatzpflicht Voraussetzung der Ausbau nach verbindlichem Ortsbauplan/Bebauungsplan. • Vorteilslage/Belastungsklarheit: Für die Entstehung der Beitragspflicht und damit der Vorteilslage ist nach ständiger Rechtsprechung die tatsächliche bautechnische Durchführung und die Übereinstimmung mit dem gemeindlichen Bauprogramm maßgeblich; bloße Zugänglichkeit/Verkehrsübergabe genügt nicht. • Anwendbare Normen: § 25 Abs. 2 KAG (Vorauszahlung), § 37 Abs. 3 KAG (Zusammenfassung zu Abrechnungseinheiten), § 15 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten; Verfassungsrechtlich: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Belastungsklarheit). • Praktische Anwendung: Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar festgestellt, dass die streitigen Straßen vorher nicht dem gemeindlichen Ausbauprogramm entsprachen (fehlende Entwässerung, variierende Breiten, fehlende Teileinrichtungen), weshalb die Vorteilslage erst mit dem Ausbau 2017/2018 entstanden ist. • Vertrauensschutz/Verwirkung: Die Klägerin konnte sich nicht auf Vertrauensschutz oder Verwirkung berufen; es fehlten sowohl eine Vertrauensgrundlage als auch konkrete schutzwürdige Dispositionen oder qualifizierte Pflichtverletzungen der Beklagten. • Verfahrensrechtliches: Es liegt kein Gehörsverstoß vor. Das Verwaltungsgericht hat die zentralen Vorbringen erörtert; eine weitergehende Verpflichtung zur detaillierten Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Ausführung bestand nicht. • Neuregelung KAG: Die zwischenzeitlich eingefügte Regelung des § 20 Abs. 5 KAG (20‑Jahres‑Ausschlussfrist) ist zu berücksichtigen, ändert aber die rechtliche Bewertung der hier entschiedenen Tatbestände nicht zu Gunsten der Klägerin. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die streitige Vorauszahlung in Höhe von 21.794,76 EUR war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und des VGH rechtmäßig, weil die streitgegenständlichen Straßen keine bereits beitragsfähigen, endgültig hergestellten Erschließungsanlagen im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts waren. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 KAG für die Festsetzung einer Vorauszahlung lagen vor (Beginn der Herstellung, Erwartung der endgültigen Herstellung innerhalb von vier Jahren) und die Berechnung erfolgte nachvollziehbar. Belastungs‑ und Vorhersehbarkeitsgründe, Vertrauensschutz sowie Einwendungen wegen Verwirkung oder unzulässiger Rechtsausübung greifen nicht durch, weil die technische Unfertigkeit der Straßen erkennbar war und keine schutzwürdigen Dispositionen zugunsten der Klägerin vorgetragen wurden. Das Ergebnis ist damit, dass die Gemeinde zu Recht die Vorauszahlung verlangt hat und die Berufungszulassung mangels überzeugender Zulassungsgründe zu versagen ist.