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§ 259
§ 259 AO
24 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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24 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
15.05.2003
IX ZR 194/02
44 zitiert von
Bundesgericht
05.03.2009
IX ZR 172/05
12 zitiert von
—
08.12.2014
4 KO 100/12
1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des §…
9 zitiert von
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05.03.2021
4 LB 84/20
5 zitiert von
—
06.06.2019
19 K 3677/18
1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuch…
5 zitiert von
—
15.12.2011
7 K 7007/08
1. Wenn das ordentliche Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat…
5 zitiert von
—
15.10.2019
VII R 6/18
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter …
4 zitiert von
Bundesgericht
15.10.2019
VII R 6/18
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter …
4 zitiert von
Bundesgericht
05.03.2009
IX ZR 173/05
1 zitiert von
—
04.11.2016
17 K 5903/15
1 zitiert von
—
14.01.2015
13 L 2812/14
1 zitiert von
—
22.10.2015
1 V 108/15
—
22.10.2015
1 V 108/15
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Fina…
—
06.05.2020
5 V 2487/19 A(U,KV,AO)
—
29.11.2021
1 K 185/21
Wird der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsi…
—
20.10.2025
4 L 21/25
1. Die Verjährung der Kreisumlage richtet sich nach § 27 FAG LSA, womit gemäß § 27 Abs. 3 FAG LSA di…
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20.10.2025
4 L 20/25
1. Die Verjährung der Kreisumlage richtet sich nach § 27 FAG LSA (juris: FinAusglG ST 2004), womit g…
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22.07.2024
L 6 AS 204/24 B ER
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung des Leistungsträgers aus einem gerichtl…
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20.07.2007
7 G 931/07
1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der…
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21.06.2005
10 E 3451/03
1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in d…
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02.06.2016
9 K 9346/13
1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs…
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22.07.2022
3 K 744/20 KV
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18.07.2012
14 K 3903/11
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01.11.2013
OVG 9 N 181.12
1. Die Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer weiter …