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§ 134
§ 134 BAUGB
139 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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139 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
03.11.2021
1 BvL 1/19
1. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 A…
68 zitiert von
Bundesgericht
10.09.2015
4 C 3/14
39 zitiert von
—
27.05.2020
8 C 11446/19
Zur städtebaulichen Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung.(Rn.41)
19 zitiert von
Bundesgericht
05.05.2015
9 C 14/14
18 zitiert von
—
21.07.2010
4 KO 173/08
1. Sieht die Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung einer Gemeinde vor, dass Satzungen kumulati…
16 zitiert von
—
23.07.2014
9 A 169/12
12 zitiert von
—
30.05.2012
4 L 226/11
1. Für die Bestimmung des persönlich Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht sind g…
12 zitiert von
—
30.08.2010
4 EO 659/08
Zur Frage der Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück, das Teil eines Bu…
12 zitiert von
—
23.07.2014
9 A 169/12
• Grundstücksbezogene Abwasserbeseitigungsgebühren können den Eigentümer neben dem Erbbauberechtigte…
12 zitiert von
—
20.09.2006
2 S 1755/06
• Der Zulassungsantrag zur Berufung ist zu versagen, wenn weder ernstliche Zweifel an der Richtigkei…
11 zitiert von
—
25.01.2007
4 A 217/06
10 zitiert von
—
01.04.2009
1 L 110/06
9 zitiert von
—
01.04.2009
1 L 110/06
• Eine im Grundbuch als "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragene GbR kann Trägerin eines E…
9 zitiert von
—
04.09.2014
1 L 84/13
8 zitiert von
—
12.05.2016
1 Bf 118/14
8 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2015
V ZB 41/14
8 zitiert von
—
04.09.2014
1 L 84/13
• Bei Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen ist als persönlicher Beitragspflichtiger derje…
8 zitiert von
—
04.09.2014
1 L 84/13
Im Ausbaubeitragsrecht und im Erschließungsbeitragsrecht ist persönlich beitragspflichtig, wer bei B…
8 zitiert von
—
26.06.2013
4 KO 583/08
1. Wird eine Fahrbahn unter Wegnahme des Gehwegs verbreitert, handelt es sich nicht um eine die Teil…
7 zitiert von
—
23.02.2010
4 ZKO 781/09
1. Die Festlegung eines Anliegeranteils in der Ausbaubeitragssatzung von nur 50 % für alle Teileinri…
7 zitiert von
Bundesgericht
24.11.2021
9 B 5/21
Es gibt keinen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einschränkenden Rechtssatz,…
7 zitiert von
—
07.04.2010
3 A 3035/05
1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsb…
6 zitiert von
Bundesgericht
29.09.2011
9 B 6/11
6 zitiert von
—
09.02.2023
Au 2 K 22.892
1. Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis…
6 zitiert von
—
10.12.2012
1 L 169/09
Zur Frage der Beitragspflicht eines Gebäudeeigentümers ohne dingliches Nutzungsrecht (Art. 233 § 2b …
6 zitiert von
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