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§ 107
§ 107 BETRVG
22 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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22 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
01.08.2006
4 TaBV 111/06
Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welche…
37 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2012
1 ABR 7/11
16 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2020
7 ABR 20/18
8 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2020
7 ABR 20/18
8 zitiert von
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02.11.2015
13 TaBV 70/15
4 zitiert von
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19.02.2013
1 TaBV 155/12
4 zitiert von
—
12.06.2013
6 TaBV 9/13
1. Vor der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 Satz 1 BetrVG muss die konkrete ge…
4 zitiert von
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10.10.2017
4 TaBV 20/17
4 zitiert von
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07.04.2016
3 BV 591/15
Einzelfall, Zusammensetzung Wirtschaftsausschuss, Konzernunternehmen
1 zitiert von
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22.06.2020
25 BV 446/20
Einzelfall eines Antrags des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekos…
1 zitiert von
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06.10.2021
5 BV 109/20
1 zitiert von
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11.12.2017
16 TaBV 93/17
Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmi…
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01.12.2008
5 TaBV 45/08
• Ein Anspruch auf Ersatz von Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG folgt nicht allein aus der Mit…
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20.01.2015
7 TaBV 2158/14
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ist für die Beauftragung eines Sachverständigen nicht scho…
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17.08.2020
16 TaBV 24/20
1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zust…
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17.01.2022
16 TaBV 121/21
1. Ein Schulungsanspruch eines Wirtschaftsausschussmitglieds nach § 37 Absatz 6 BetrVG ist möglich, …
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22.06.2007
10 TaBV 25/07
• Betriebsratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind, haben Anspruch au…
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02.11.2015
13 TaBV 70/15
• Ein Verlangen des Wirtschaftsausschusses auf Erteilung von Auskünften erfordert eine formelle Besc…
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16.03.2017
10 Sa 1648/16
Wenn der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG vor Ablauf der 2-Wochen-Frist entfällt, mu…
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07.02.2017
4 TaBV 155/16
Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen betriebenen Gemeinsch…
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05.12.2008
10 TaBV 25/07
• Betriebsratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind, haben Anspruch au…
Bundesgericht
22.05.2012
1 ABR 7/11