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§ 110
§ 110 BGB
21 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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21 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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21.07.2017
1 S 1240/16
8 zitiert von
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26.02.2009
6 K 1421/06
4 zitiert von
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11.05.2016
4 K 2062/14
§ 12 Abs 1 S 1 GemO BW in der ab 20.04.2013 gültigen Fassung vom 16.04.2013 (juris: GemO BW, Fassung…
3 zitiert von
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25.01.2023
9 S 982/22
1. Es kann als allgemeiner Bewertungsgrundsatz des Prüfungsrechts gelten, dass der Prüfer einen iden…
3 zitiert von
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14.02.2017
13 UF 32/17
1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit …
3 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2010
11 W (pat) 14/09
Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übe…
2 zitiert von
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03.05.2016
11 Verg 12/15
Eine unzulässige De-facto-Vergabe kann auch im Falle von Vertragsänderungen nur innerhalb von sechs …
2 zitiert von
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22.06.2011
10 S 99/10
1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, dies…
1 zitiert von
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18.12.2014
2 U 53/14
1. Das in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 normierte Tatbestandsmerkmal bezieht sich ausschließlich auf ob…
1 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2010
11 W (pat) 14/09
1 zitiert von
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22.06.2011
10 S 60/10
1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, dies…
1 zitiert von
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25.11.2002
16 Wx 172/92
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08.04.2009
35 C 376/08
• Ein Vollstreckungsbescheid kann wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht vollstreckt…
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24.05.2006
20 C 579/05
• Minderjährige Verträge sind ohne elterliche Einwilligung schwebend unwirksam; Verweigerung der Gen…
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25.09.2012
2 K 1669/11
1. Grundsätzlich gilt, dass eine Prüfungsaufgabe so gestaltet sein muss, dass ein hinreichend vorber…
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15.04.2010
8 K 1370/07
Auch dem vollmachtlosen Prozessvertreter gegenüber ist eine Betreibensaufforderung wirksam.(Rn.5)
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21.07.2017
1 S 1240/16
Die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre ist mit hö…
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02.08.2006
52 C 17756/05
• Willenserklärungen zum Herunterladen von Handy-Klingeltönen, die von einem minderjährigen Nutzer o…
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22.05.2017
1 K 953/16
1. Die Ernsthaftigkeit einer Vereinbarung, in einer Form, die keine Zweifel an ihrer zivilrechtliche…
Oberlandesgericht
18.12.2014
2 U 53/14
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25.11.2002
16 Wx 172/92
• Zur Vermögensbetreuung gehören auch die Verwaltung von Renten- und Sozialhilfeeinkünften; diese kö…