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§ 70
§ 70 FGO
68 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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68 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
10.05.2007
23 W (pat) 313/03
63 zitiert von
Bundesgericht
20.08.2014
I R 43/12
12 zitiert von
—
17.01.2013
7 K 7303/11
Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern(Rn.21) (Rn.41) .
11 zitiert von
—
21.08.2018
X S 23/18
• Ein Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts nach § 17a Abs.2 GVG i.V.m. § 70 Satz1 FGO ist für das…
8 zitiert von
Bundesgericht
29.06.2015
III S 12/15
8 zitiert von
Bundesgericht
21.08.2018
X S 23/18
8 zitiert von
—
29.06.2015
III S 12/15
• Ist mehr als ein Finanzgericht unanfechtbar für unzuständig erklärt, kann der BFH gem. §39 Abs.1 N…
8 zitiert von
—
11.01.2013
V S 27/12
1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht f…
7 zitiert von
Bundesgericht
11.01.2013
V S 27/12 (PKH)
7 zitiert von
—
11.01.2013
V S 27/12 (PKH)
• Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, a…
7 zitiert von
—
16.12.2014
X K 5/14
1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwe…
5 zitiert von
—
15.11.2018
3 K 76/18
1. Kindergeld ist auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz …
5 zitiert von
—
04.02.2016
3 K 298/15
1. Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig bleibt eine auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigke…
5 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2014
X K 5/14
5 zitiert von
—
23.03.2015
14 K 93/14
4 zitiert von
—
22.03.2019
3 K 3150/18
• Das FG Baden-Württemberg ist örtlich unzuständig, da die klagende Behörde keinen Wohnsitz oder gew…
4 zitiert von
—
22.03.2019
3 K 3150/18
1. Für die Klage einer inländischen Behörde, welche wegen Leistung von Eingliederungshilfe für behin…
4 zitiert von
—
22.03.2016
VIII B 130/14
1. NV: Mit der Vorlage einer Sache an den BFH gemäß § 130 FGO entfällt die Befugnis des FG, während …
3 zitiert von
—
12.02.2014
V B 39/13
1. NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwe…
3 zitiert von
—
19.07.2012
X B 62/12
NV: Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, der einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verweist…
2 zitiert von
—
08.08.2023
IX B 112/22
1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 S…
2 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2023
IX B 112/22
1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 S…
2 zitiert von
—
19.07.2012
X B 62/12
• Ein Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts, der wegen mangelnder Rechtswegzuständigkeit erfolgt, …
2 zitiert von
—
20.11.2018
3 K 78/18
1. Die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist monatsbezogen zu beur…
2 zitiert von
—
04.06.2012
III B 239/11
1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache f…
1 zitiert von
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