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§ 78a
§ 78a GVG
40 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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40 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.02.2014
III ZR 311/13
1. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtlic…
63 zitiert von
Bundesgericht
13.02.2014
III ZR 311/13
61 zitiert von
—
20.08.2020
4 D 137/20
20 zitiert von
—
20.08.2020
4 D 137/20
• Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Zuweisung an den Stra…
20 zitiert von
Bundesgericht
25.11.2013
AnwZ (Brfg) 44/12
17 zitiert von
—
07.09.2011
8 E 879/11
• Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss ist zurückzuweisen, wenn der beschrittene Rechtswe…
14 zitiert von
—
20.08.2020
4 B 1169/20
• Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig, wenn ein spezieller Rechtsweg durch Gesetz ausdrücklich z…
14 zitiert von
Bundesgericht
12.08.2015
StB 6/15
6 zitiert von
Bundesgericht
12.08.2015
StB 6/15
6 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2024
2 ARs 179/24
6 zitiert von
—
19.01.2017
2 ARs 426/16
• Für die Genehmigung einer Zwangsmedikation während einer einstweiligen Unterbringung ist das Geric…
5 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2017
2 ARs 426/16
5 zitiert von
—
11.02.2015
1 Ws 40/15
Zur Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung gemäß § 29 Abs. 5 Thüringer Maß…
4 zitiert von
—
11.08.2017
3 O 211/17
2 zitiert von
Bundesgericht
24.09.2014
2 BvR 1899/14
2 zitiert von
—
11.08.2017
3 O 211/17
1. Für die Frage der Rechtswegzuweisung im Bereich des Strafvollzugs ist ausschließlich darauf abzus…
2 zitiert von
—
24.09.2014
2 BvR 1899/14
• Die Verfassungsbeschwerde gegen eine medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug ist unzuläss…
2 zitiert von
—
07.09.2018
4 T 181/18
1 zitiert von
—
10.08.2018
5x StVK 1/18
1. Die Fixierung eines Strafgefangenen bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung auf entsprechen…
1 zitiert von
—
10.08.2018
5x StVK 1/18
• Bei zeitweiliger oder regelmäßiger Freiheitsentziehung durch Fünf-Punkt-Fixierung in der JVA bedar…
1 zitiert von
—
02.07.2024
18 Qs 22/24
1. Die Zustellung an den Wahlverteidiger ist unwirksam, wenn dessen Bevollmächtigung nicht gemäß § 1…
1 zitiert von
—
30.08.2018
4 T 181/18
Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortfü…
1 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2024
2 ARs 179/24
1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die S…
1 zitiert von
—
04.09.2013
2 Ws 327/13, 2 Ws 333/13, 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13
1. Nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Sicherungsverwahrung wegen Unverhältnismäßigkeit zur …
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23.01.2019
2 Ws 20/19 Vollz
1. Eine Justizbehörde ist nach § 109 StVollzG nicht antragsbefugt; ihr an die Strafvollstreckungskam…
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