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§ 248b
§ 248b STGB
31 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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31 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
21.08.2009
1 Ss 57/09
• Die im Urteil festgestellte Unterschlagung war nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage; das Fehl…
7 zitiert von
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23.08.2006
37 Qs 62/06
• Der Begriff des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 69 StGB umfasst auch Motorboote. • § 111a StPO kann …
2 zitiert von
Bundesgericht
01.02.2017
4 StR 388/16
2 zitiert von
—
03.11.2021
203 StRR 504/21
Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im…
1 zitiert von
Bundesgericht
17.02.2011
3 StR 477/10
1 zitiert von
Bundesgericht
24.06.2014
2 StR 73/14
1 zitiert von
—
29.03.2017
4 K 3105/16
1 zitiert von
—
29.03.2017
4 K 3105/16
Es verstößt nicht gegen Art 33 Abs 2 GG bzw. § 9 BeamtStG, wenn der Dienstherr die Einstellung eines…
1 zitiert von
—
24.01.2019
5 Sa 291/18
1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dem Grunde nach gemäß § …
1 zitiert von
Bundesgericht
24.06.2014
2 StR 73/14
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07.10.2015
(4) 151 AuslA 67/15 (194/15)
1. Auch im Verfahren über ein Nachtragsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bedarf es ei…
Bundesgericht
17.02.2011
3 StR 477/10
—
13.09.2016
OVG 6 B 12.16
1. Die in § 30 Abs. 2 JAO BB enthaltene Bestehensgrenze begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbes…
Bundesgericht
16.10.2008
5 StR 482/08
—
27.06.2014
5 Ss 253/14
Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat durch eine Person erfüllt den objektiven Tatbestand d…
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21.06.2022
5 Sa 245/21
Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zw…
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18.12.2024
10 O 191/23
Bei Probefahrten mit Fahrzeugen, die von Privatleuten zum Verkauf angeboten werden, ist nicht von ei…
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14.01.2016
4 U 47/14
Eine in der Unfallversicherung zum Leistungsausschluss führende Straftat kann auch in einem vorsätzl…
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20.11.2020
2 Ks 6170 Js 245370/19
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27.06.2014
5 Ss 253/14
• Die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung setzt voraus, dass die behauptete Straftat nach dem …
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21.06.2005
3 Ss 181/05
• Urteil ist unzureichend, wenn keine klaren Feststellungen zur Zueignungsabsicht getroffen wurden. …
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08.08.2012
513 IK 115/12
• Der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten ist zulässig, aber zu versagen, wenn für den Schuldne…
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24.06.2014
2 StR 73/14
• Die Nutzung eines Fahrzeugs als Schlafplatz ohne Fortbewegung erfüllt nicht das Ingebrauchnehmen i…
Oberlandesgericht
14.01.2016
4 U 47/14
Oberlandesgericht
27.06.2014
5 Ss 253/14
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