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§ 366 STPO
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.09.2012
1 StR 91/03
3 zitiert von
—
08.07.2022
1 Ws 21/22
Zur Wiederaufnahme nach einer festgestellten Konventionsverletzung
3 zitiert von
Bundesgericht
18.12.2006
1 StR 161/01
3 zitiert von
—
24.02.2015
1 Ws 32/15
3 zitiert von
Bundesgericht
04.12.2023
2 BvR 1699/22
2 zitiert von
—
14.11.2012
19 LD 10/10
2 zitiert von
Landgericht
02.08.2010
6 Qs 10/10
2 zitiert von
—
29.01.2014
1 Ws 100/13
2 zitiert von
—
29.07.2021
10 K 5069/19
1 zitiert von
—
29.07.2021
10 K 5069/19
Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ wegen Abrechnungsbetrug…
1 zitiert von
—
29.06.2012
1 Ws 3/12
1 zitiert von
—
15.03.2017
1 Ws 363/16
1. Wenn sich bereits das Vorbringen im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages nach § 359 Nr. 5 StPO auf…
1 zitiert von
—
15.03.2017
1 Ws 363/16
• Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 359 Nr. 5 StPO ist unzulässig, wenn die neuen Tatsachen oder Bewei…
1 zitiert von
—
20.08.2013
2 Ks 05 Js 216/06 (1/13)
1. Neue Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sind solche, deren sich das erkennende Gericht ni…
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22.02.2017
1 Ws 310/16
1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmean…
—
13.02.1996
2 Ws 62/96
—
15.02.2013
4 Ws 25/13, 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13
1. Zur Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen.(Rn.4) 2. Die Bestellung eines Pflichtvertei…
—
28.03.2017
Reha 9/17
1. Der Antrag auf Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens kann nur mittels …
—
10.03.2022
3610 Js 34448/21 - 10 Ks
—
06.03.2020
1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20
Nach § 143 Abs. 1 StPO n.F. wirkt die Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr für das Wiederaufnahme…
—
06.08.2003
2 Ws 164/03
• Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn eine bei unzuständiger Behörde eingegangene Rechtsmittelsch…
—
29.03.2022
1 Ws 36/22
Ein Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, ist gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 StP…
—
14.12.1998
2 Ws 563/98
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19.09.2024
Vf. 62
1. Der aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 VfGHG folgenden Begründungspflicht wird nur dann entsprochen, wenn di…
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12.07.2021
5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20
1. Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags erfordert eine in sich geschlossene und aus sich her…
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