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§ 348a ZPO
78 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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78 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
31.03.2020
XI ZR 198/19
360 zitiert von
Bundesgericht
06.04.2006
V ZB 194/05
53 zitiert von
—
20.06.2020
2 O 384/19
1. Nach § 348a Abs. 2 ZPO kann der Einzelrichter den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung ü…
51 zitiert von
—
07.07.2020
2 O 84/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Absatz 1 lit. a), Absat…
30 zitiert von
—
12.02.2021
2 O 393/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Absatz 1 lit. a, Absatz…
24 zitiert von
Bundesgericht
10.05.2012
IX ZR 143/11
Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unte…
18 zitiert von
—
14.02.2022
4 W 16/21
• Die sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO in entsprechender Anwe…
14 zitiert von
Oberlandesgericht
14.02.2022
4 W 16/21
14 zitiert von
—
08.07.2013
23 U 246/12
1. Auskunfts- und Herausgabeansprüche gemäß §§ 666, 667 BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährung.…
13 zitiert von
—
16.02.2015
L 9 KA 7/14 B
10 zitiert von
—
16.02.2015
L 9 KA 7/14 B
1. Über Streitwertbeschwerden hat grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheide…
10 zitiert von
—
21.10.2020
6 W 53/20
1. Gegen eine Entscheidung, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet wird, findet grundsät…
10 zitiert von
—
15.12.2022
102 AR 84/22
Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG liegen nicht vor, wenn ein Anleger lediglich einen Ans…
9 zitiert von
—
28.09.2020
6 W 48/20
1. Auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters im Ergebnis als verfahrensfehlerhaf…
8 zitiert von
—
24.06.2021
101 AR 64/21
1. Kfz-Leasingverträge mit Kilometer-Abrechnung sind unbeschadet des Umstands, dass sie seit der Ums…
8 zitiert von
—
31.05.2010
L 1 KR 352/09 B
Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgeri…
6 zitiert von
—
08.06.2017
7 U 8/15
6 zitiert von
—
14.04.2020
S 12 SB 3113/19
Es liegt trotz einer sozialgerichtlichen Abweichung von einer Entscheidung eines Landessozialgericht…
5 zitiert von
—
05.08.2022
21 U 84/21
Ein in erster Instanz unterlaufener Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund einer fehlenden…
5 zitiert von
—
04.02.2025
8 O 211/24
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 267 des…
4 zitiert von
—
15.07.2021
4 U 48/20
1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck …
4 zitiert von
—
06.12.2018
4 U 166/17
Eine Widerrufsinformation ist nicht inhaltlich unrichtig, wenn darin beispielhaft als "Pflichtangabe…
4 zitiert von
Bundesgericht
17.10.2023
XI ZR 160/22
Zur Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 3…
4 zitiert von
—
14.03.2022
6 W 414/21
3 zitiert von
—
13.05.2016
1 W 13/16
1. Ist ein zur Beschwerde angefallener Beschluss unter Verletzung des gesetzlichen Richters statt vo…
3 zitiert von
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