4 AZR 253/13

Eingruppierung als Entgeltgruppe 9 Stufe 6 wegen besonderer Verantwortung in der Sozialhilfesachbearbeitung • Sachbearbeiterin in der Wirtschaftlichen Sozialhilfe kann wegen typisierbarer besonderer Betreuungsklientel eine "besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit im Sinne von VergGr. IVb Fallgr. 1a BAT‑O ausüben und damit der Entgeltgruppe 9 Stufe 6 TVöD zugeordnet werden. • Bei Aufbaufallgruppen ist zuerst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe (hier VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT‑O) erfüllt sind; erst dann ist das Heraushebungsmerkmal der höheren Gruppe zu prüfen. • Die quantitative Begrenzung der Anordnungsbefugnis (z.B. 1.500 €) schließt nicht per se eine besondere Verantwortung aus; entscheidend sind die tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidungen und die faktische Möglichkeit einer Korrektur durch Dritte oder Rechtsbehelfe. • Der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 SGB XII kann die Verantwortung der Sachbearbeiterin steigern, weil sie von Amts wegen auf Hilfebedarf hin erkennen und handeln muss. • Bei der Eingruppierung sind sowohl tarifliche Normen (§ 16 TVöD/TVÜ‑VKA, Anlage 3 TVÜ‑VKA) als auch die Anforderungen der BAT‑O‑Fallgruppen maßgeblich zu berücksichtigen. Die Klägerin ist seit 1994 als Sachbearbeiterin für Wirtschaftliche Sozialhilfe bei der Beklagten beschäftigt. Nach Übergang zum TVöD wurde sie zunächst der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 zugeordnet. Die Beklagte erstellte 2008 eine neue Arbeitsplatzbeschreibung und bewertete die Stellen als VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT‑O, wodurch nach der TVÜ‑VKA die Stufe 6 als Aufstiegsstufe ausgeschlossen sein sollte. Die Klägerin behielt ihre Tätigkeit und focht die Bewertungsänderung an. Sie rügte, ihre konkrete Tätigkeit hebe sich durch "besondere Verantwortung" von der VergGr. Vb Fallgr. 1a ab und erfülle damit das Heraushebungsmerkmal der VergGr. IVb Fallgr. 1a BAT‑O. Vorinstanzen wiesen die Klage ab; das BAG hob diese Entscheidungen auf und gab der Klägerin statt. • Anwendbare Normen und Systematik: Eingruppierung richtet sich nach BAT‑O‑Fallgruppen i.V.m. TVöD/TVÜ‑VKA; § 16 TVöD regelt Stufenzuordnung, Anhang zu § 16 beschränkt bei Vb‑Bewertung den Zugang zur Stufe 6. • Prüfungsmethode bei Aufbaufallgruppen: Zuerst ist zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe (Vb Fallgr. 1a) erfüllt sind; dann ist zu klären, ob das Heraushebungsmerkmal der höheren Gruppe (IVb: „besonders verantwortungsvoll“) vorliegt. • Feststellung Vb Fallgr. 1a: Die Klägerin übt eine Tätigkeit mit gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen und selbständigen Leistungen aus; beide Parteien halten die Anforderungen der Vb Fallgr. 1a für erfüllt. • Begriff der besonderen Verantwortung: Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff; Maßstab ist, ob die Tätigkeit eine deutlich gesteigerte Verantwortung über die ‘Normalverantwortung’ hinaus begründet, insbesondere wegen der konkreten Tragweite der Entscheidungen für Dritte. • Fehler der Vorinstanz: Das Landesarbeitsgericht ging fehl, indem es auf die quantitive Begrenzung der Anordnungsbefugnis (1.500 €) und auf die formale Rechtsbehelfsoption abstellte; dies verkennt, dass auch geringwertige oder formal anfechtbare Entscheidungen faktisch existenzielle Folgen haben können. • Spezifika der Klägerinstätigkeit: Die Klägerin betreut typisierbar besonders schutzbedürftige Klienten (z.B. Obdachlose, Suchtkranke, Schwerkranke), bei denen die Kenntnisnahmepflicht (§ 18 SGB XII) und die Antragsunabhängigkeit zu einem erhöhten Erfordernis führen, von Amts wegen handlungsbedürftige Hilfen zu erkennen und zu gewähren. • Praktische Wirkungen: Bei dieser Klientel sind Entscheidungen oft faktisch unumkehrbar oder für den Betroffenen kaum korrigierbar; viele Betroffene können Rechtsbehelfe nicht wirksam ausüben, sodass die Sachbearbeiterin oft erste und letzte Instanz ist. • Rechtsfolgen für Eingruppierung: Wegen der beschriebenen, gewichtigen Steigerung der Verantwortung gegenüber der allgemeinen Sachbearbeitung erfüllt die Klägerin das Heraushebungsmerkmal der VergGr. IVb Fallgr. 1a BAT‑O; damit ist sie nach Anlage 3 TVÜ‑VKA in Entgeltgruppe 9 Stufe 6 TVöD einzuordnen. • Zuständigkeit zur Entscheidung: Der Senat konnte aufgrund des unstreitigen Sachverhalts die tarifliche Einordnung selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). • Kostenerstattung: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Der Revision der Klägerin wurde stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass die Beklagte die Klägerin ab dem 1. Oktober 2012 nach Entgeltgruppe 9 Stufe 6 TVöD zu vergüten hat. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt das Heraushebungsmerkmal der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT‑O, weil sie typisierbar ein besonders schutzbedürftiges Klientel betreut, die Kenntnisnahmepflicht und die konkrete Unumkehrbarkeit bzw. faktische Nichtinanspruchnahme von Rechtsmitteln die Verantwortung der Sachbearbeiterin deutlich erhöhen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Beklagte zwischen den Stufen 5 und 6 entstandene Nachzahlungen zu leisten und diese ab Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.