I ZR 167/12

Keine nährwertbezogene Angabe durch "Energy & Vodka"; Verwendung von "Vodka" nach EU-Recht zulässig • Die Bezeichnung "Energy & Vodka" auf der Verpackung eines Mischgetränks ist keine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn sie lediglich die Art des Produkts (Mischung aus Wodka und Energydrink) bezeichnet. • Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Vodka" in der Aufmachung eines Mischgetränks ist nach Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zulässig, sofern der Alkohol nicht durch Verdünnung mit Wasser herabgesetzt wurde und die Bezeichnung klar als Bezug auf die verwendete Spirituose erkennbar ist. • Ein Wettbewerbsunterlassungsanspruch nach dem UWG kann sich auf Marktverhaltensregelungen stützen, jedoch nur, wenn die beanstandete Kennzeichnung tatsächlich unter den Anwendungsbereich der betreffenden verbotsnorm fällt. • Erstmalig in der Revisionsinstanz geltend gemachte Rügen zu anderen Rechtsverstößen (hier: Verstoß gegen die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung betreffend Zusammensetzung) sind unzulässig, soweit sie einen neuen Streitgegenstand eröffnen. Der Kläger ist ein Verein zur Überwachung lebensmittel- und wettbewerbsrechtlicher Vorschriften in der Spirituosenbranche. Die Beklagte vertreibt Dosenmischgetränke, darunter "THREE SIXTY ENERGY & VODKA", ein Produkt aus 26,7% Wodka (37,5% Vol.) und 73,3% koffeinhaltigem Erfrischungsgetränk mit insgesamt 10% Vol. Alkohol. Der Kläger beantragte Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Energy & Vodka" für dieses Mischgetränk und berief sich auf Unzulässigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und nationale Vorschriften. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wieder her. • Zuständigkeit und Befugnis: Der Kläger ist klagebefugt und die streitige Kennzeichnung stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar; Marktverhaltensregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 können Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 Abs.3 Nr.2, § 2 Abs.1 Nr.1, § 4 Nr.11 UWG). • Keine nährwertbezogene Angabe: Die Bezeichnung "Energy" kennzeichnet nach Auffassung des informierten Durchschnittsverbrauchers die Art des Produkts (Energydrink-Komponente) und hebt keine besondere Eigenschaft hervor; damit fehlt die für Art.2 Abs.2 Nr.1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Eigenschaftsbehauptung. Eine solche Angabe ist nur gegeben, wenn besondere Nährwert- oder Gesundheitsmerkmale herausgestellt werden. • Keine gesundheitsbezogene Angabe: Weil keine Angabe i.S.v. Art.2 Abs.2 Nr.1 vorliegt, liegt auch keine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art.2 Abs.2 Nr.5 vor; die Kennzeichnung vermittelt nicht, dass das Produkt besondere gesundheitliche Wirkungen hat. • Verwendung der Bezeichnung "Vodka" nach Verordnung (EG) Nr. 110/2008: Das Mischgetränk fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung; die Angabe der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose ist nach Art.10 Abs.1 zulässig, wenn der enthaltene Alkohol ausschließlich von der betreffenden Spirituose stammt. Hier wurde der Alkoholgehalt nicht durch Verdünnung mit Wasser herabgesetzt, sondern durch Mischung mit einem Erfrischungsgetränk, weshalb Art.10 Abs.2 nicht greift. • Art.9 Abs.7 nicht verletzt: Die Verbindung "Energy & Vodka" vermittelt nicht, das Produkt sei im Geschmack oder in den Spezifikationen mit reinem Wodka gleichzusetzen; die Bezeichnung zeigt vielmehr klar die Mischung aus Wodka und Energydrink. • Neue Angriffsgründe unzulässig: Ein erstmals in der Revision erhobener Rügepunkt zur Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung betrifft einen neuen Streitgegenstand und kann nicht mehr eingeführt werden; zudem hätte ein entsprechender Angriff in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg, da die Vorschrift nicht als allgemeines Verkehrsverbot zu verstehen ist. • Verfahrensfolge: Da die beanstandete Bezeichnung weder nährwert- noch gesundheitsbezogen i.S.d. einschlägigen EG-Verordnungen ist und auch EU-rechtliche Vorgaben zur Bezeichnung von Spirituosen nicht verletzt sind, besteht kein Unterlassungsanspruch. Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil des OLG Hamm auf und stellt das klageabweisende Urteil des Landgerichts Paderborn wieder her. Die Klage des Vereins gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Energy & Vodka" wird abgewiesen, weil die Kennzeichnung keine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt und die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Vodka" durch Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gedeckt ist. Weitergehende erstmals in der Revision vorgebrachte Einwände gegen die Zusammensetzung des Produkts nach nationaler Verordnung sind unzulässig, einen solchen neuen Streitgegenstand in der Revisionsinstanz zu verfolgen. Die Klägerkostenentscheidung wurde bestätigt: der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.