VI ZR 274/17

Unwirksamkeit transparenzmangelhafter Abtretungs- und Zahlungsanweisung in AGB • Eine als AGB gestellte Klausel zur Abtretung und Zahlungsanweisung ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) unwirksam, wenn ein durchschnittlicher Vertragspartner nicht klar erkennen kann, welche Rechte ihm nach der Abtretung verbleiben. • Fehlt eine wirksame Erstabtretung des Anspruchs vom Geschädigten an den Sachverständigen, ist eine Weiterabtretung an eine Verrechnungsstelle wirkungslos und die Verrechnungsstelle nicht aktivlegitimiert. • Bei Unsicherheit darüber, ob eine Klausel den Geschädigten in eine Lage bringen kann, in der er trotz Zahlung an den Sachverständigen keinen Zugriff mehr auf den erstattungsfähigen Schadensersatz hat, ist die Klausel unangemessen benachteiligend und damit unwirksam. Die Klägerin ist eine Verrechnungsstelle, die von einem Sachverständigen abgetretene Ansprüche aus Schadensgutachten geltend macht. Nach einem Unfall beauftragte der Geschädigte ein Sachverständigenbüro, das mit dem Geschädigten ein Formular mit Klauseln zur "Abtretung und Zahlungsanweisung" sowie einer Weiterabtretung an die Klägerin verwendete. Auf der Rechnung wies der Sachverständige Zahlung nur an die Verrechnungsstelle aus. Die Beklagte, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zahlte einen Teilbetrag; der Rest von 114,14 € blieb streitig. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung unwirksam sei. Die Klägerin reichte Revision ein; der Bundesgerichtshof prüfte die Wirksamkeit der AGB-Klausel. • Rechtliche Maßstäbe: Maßstab ist § 307 Abs.1 BGB; AGB müssen klar und verständlich sein, der Vertragspartner muss seine Rechte ohne fremde Hilfe erkennen können. • Unwirksamkeit wegen Intransparenz: Die Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" ist unklar, weil für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten nicht erkennbar ist, welche Rechte ihm verbleiben, wenn der Sachverständige nach erfüllungshalber erfolgter Erstabtretung sein Honorar vom Geschädigten verlangt. • Wortlaut und Zusammenhang: Wortlaut der Klausel legt sprachlich einen Verzicht des Sachverständigen auf die Abtretungsrechte nahe, statt eindeutig eine Rückabtretungs- oder Zug-um-Zug-Regelung zu enthalten; die vorgesehene Weiterabtretung an die Verrechnungsstelle verstärkt die Unklarheit. • Inhaltlicher Zusammenhang: Die Unklarheit betrifft unmittelbar die Sicherungsabtretung selbst, sodass nach § 307 Abs.1 S.2 BGB die gesamte Klausel unwirksam ist. • § 307 Abs.3 BGB nicht einschlägig: Die Ausnahmeregelung des Absatzes 3 steht der Transparenzprüfung nicht entgegen; die Prüfung nach § 307 bleibt durchzuführen. • Weiteres rechtliches Prüfprogramm entbehrlich: Ob die Klausel zusätzlich nach § 305c Abs.2 oder § 305c Abs.1 BGB in der kundennachteiligen Auslegung zu beanstanden wäre, kann offen bleiben, weil die Unwirksamkeit bereits nach § 307 Abs.1 S.2 BGB festgestellt wird. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Berufungsurteil, das die Klage abgewiesen hatte, bleibt damit bestehen. Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist, weil die dem Sachverständigen erklärte (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs unwirksam ist. Die Unwirksamkeit folgt aus der Intransparenz der als AGB gestellten Klausel zur Abtretung und Zahlungsanweisung nach § 307 Abs.1 BGB, sodass die Weiterabtretung an die Verrechnungsstelle nicht greift. Folge ist, dass die Verrechnungsstelle den streitigen Restbetrag nicht aus abgetretenem Recht gegenüber der Beklagten verlangen kann. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.