2 C 25/09

Ruhen der Versorgung bei Kapitalabfindung: Grenzen verfassungskonformer Auslegung • § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist nicht verfassungskonform dahin auszulegen, dass bei Zahlung eines Kapitalbetrags keine Begrenzung des Ruhensbetrags gilt. • Eine Ruhensregelung darf nur so weit eingreifen, wie eine anderweitige Versorgungsleistung aus öffentlichen Kassen die Verringerung der deutschen Versorgung rechtfertigt. • Ist die gesetzliche Regelung in Wortlaut und Systematik eindeutig, darf der Richter sie nicht verfassungskonform derart erweitern, dass sie dem klaren Willen des Gesetzgebers widerspricht. • Kann ohne weitere Feststellungen nicht sicher beurteilt werden, ob die Verfassungswidrigkeit der Norm entscheidungserheblich ist, ist zurückzuverweisen. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Ehemanns, eines pensionierten Berufssoldaten. Der Ehemann war 1975–1984 zur NATO beurlaubt und erhielt statt laufender NATO-Versorgung eine Kapitalabfindung. Die Versorgungsbehörde setzte daher 19,26 % des Ruhegehalts als ruhend fest. Der Ehemann begehrte Auszahlung der einbehaltenen Bezüge, das Berufungsgericht gab ihm statt mit der Auslegung, das Ruhen ende, sobald die einbehaltenen Beträge den Kapitalbetrag überstiegen. Die Beklagte (Bund) legte Revision ein und rügte Verletzung materiellen Rechts. Streitpunkt ist die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs.3 Satz1 SVG a.F. hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit ein einmaliger Kapitalbetrag das Ruhen der deutschen Versorgung begrenzen kann. • Revisionsgericht hebt Berufungsurteil auf und weist zurück, § 55b Abs.3 Satz1 SVG a.F. durch das Berufungsgericht verfassungskonform ausgelegt worden sei; eine solche ausdehnende Auslegung überschreite die durch Wortlaut und Systematik gezogenen Grenzen. • Im Versorgungsrecht kommt dem Gesetzeswortlaut besondere Bedeutung zu; eine Auslegung darf nicht den eindeutigen normativen Gehalt eines Gesetzes grundlegend neu bestimmen. • Wortlaut und Systematik des § 55b Abs.3 Satz1 SVG a.F. verweisen nur auf Satz1 von Abs.1 und nicht auf die in Satz3 enthaltene Begrenzung; daher ist die vom Berufungsgericht angenommene Begrenzung nicht aus dem Text ableitbar. • Die gesetzliche Abwendungsbefugnis (§ 55b Abs.3 Sätze2–4 SVG a.F.) zeigt, dass der Gesetzgeber auf die Abwendung von Härten durch Abführung des nicht beitragsgestützten Kapitalteils setzte, nicht aber auf eine Begrenzung des Ruhensbetrags. • Wird § 55b Abs.3 Satz1 SVG a.F. im Wortlaut dahin verstanden, dass keine Begrenzung des Ruhensbetrags besteht, widerspricht dies verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art.14 Abs.1 und Art.3 Abs.1 GG. • Versorgungsansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt; eine Ruhensregelung ist nur gerechtfertigt, soweit sie verhindert, dass der Berechtigte mehr als die erdiente Versorgung aus öffentlichen Kassen erhält. • Bei Kapitalabfindungen darf der Einbehalt nur insoweit bestehen, wie der wirtschaftliche Wert des Kapitalbetrags den Ruhensbetrag kompensiert; der Einbehalt muss enden, wenn der Kapitalbetrag bei bestimmungsgemäßer Verwendung aufgezehrt ist. • Fehlt in der gesetzlichen Regelung eine Begrenzung und Berücksichtigung der Höhe des Kapitalbetrags, führt dies zu verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen und möglichen Unterschreitungen des amtsangemessenen Versorgungsniveaus. • Da der Senat die für die Entscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht treffen kann, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist derzeit unzulässig, weil die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsfrage nicht feststeht. • Für den Fall der Nichtigkeit von § 55b Abs.3 SVG a.F. käme § 55b Abs.1 Satz1 und Satz3 SVG a.F. in Betracht; bei Kapitalbeträgen ist eine Verrentung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorzunehmen und mit den Ruhensbeträgen zu vergleichen. Der Senat hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Auslegung des § 55b Abs.3 Satz1 SVG a.F. durch das Berufungsgericht überschreitet verfassungskonforme Grenzen; die Norm in der nach ihrem Wortlaut gebotenen Auslegung wäre mit Art.14 Abs.1 und Art.3 Abs.1 GG nicht vereinbar. Eine Ruhensregelung darf nur so weit greifen, wie der wirtschaftliche Wert einer anderweitigen Versorgungsleistung aus öffentlichen Kassen eine Kürzung der deutschen Versorgung rechtfertigt; bei Kapitalabfindungen ist daher der Einbehalt zu begrenzen und endet er, wenn der Kapitalbetrag bei bestimmungsgemäßer Verwendung aufgezehrt ist. Da der Senat nicht die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann, bleibt offen, ob die Verfassungswidrigkeit für den Erfolg der Klage entscheidend ist; deshalb ist die Zurückverweisung an das Berufungsgericht angeordnet, das insbesondere die Verrentung des Kapitalbetrags und den Vergleich mit den Ruhensbeträgen zu ermitteln hat.