9 B 53/11

Keine Revisionszulassung wegen unzureichender Aufklärungsrügen und fehlender Divergenz • Die Beschwerde nach §132 Abs.2 VwGO kann keinen Erfolg haben, wenn die Rüge mangelnder Sachaufklärung die substantiierten Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. • Eine Aufklärungsrüge erfordert die konkretisierte Darlegung, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig sind, welche Aufklärungsmaßnahmen geeignet waren und wie diese zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. • Bei eindeutigen tatsächlichen Feststellungen zur Bestandsentwicklung kann ein Sachverständigengutachten entbehrlich sein, wenn es keine verlässlichere Antwort erwarten lässt. • Die bloße Rüge der Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt nicht; eine Divergenz erfordert die Benennung eines konkreten, abstrakten Rechtssatzes, von dem die Vorinstanz abweicht. Die Klägerin focht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts an, das die Vergnügungssteuer in Bezug auf eine mögliche erdrosselnde Wirkung nicht für verfassungswidrig erklärte. Streitpunkt war, ob das Gericht weitere Ermittlungen, insbesondere ein Sachverständigengutachten, hätte einholen müssen, um eine Erdrosselungswirkung der Steuer zu klären. Das Oberverwaltungsgericht stützte sich auf tatsächliche Feststellungen zur Entwicklung von Spielhallen und Geldspielgeräten, wonach beides von 2002 bis 2010 zunahm, und lehnte ein Gutachten als entbehrlich ab. Die Klägerin machte geltend, Liquiditätszuflüsse durch Umsatzsteuerrückzahlungen, Wegfall von Umsatzsteuerpflichten und andere Betriebsumstände könnten die Bestandsentwicklung verfälschen. Weiter bemängelte sie die Verwendung des Auslesestreifen-Einsatzes als Maßstab für die Steuerbemessung und behauptete Gleichheits- und Ermittlungsmängel. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Beschwerde die Voraussetzungen der Zulassung zur Revision erfüllt. • Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungsanforderungen für eine Aufklärungsrüge nach §132 Abs.2 Nr.3 i.V.m. §133 Abs.3 Satz3 VwGO; es fehlt an konkreter Darstellung, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren und welche Erkenntnisse zu Gunsten der Klägerin zu erwarten gewesen wären. • Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass Anzahl der Spielhallen und Geldspielgeräte von 2002 bis 2010 deutlich anstieg; daraus folgte, dass eine erdrosselnde Wirkung der Steuer fernliegend ist und kein Sachverständigengutachten zur Klärung erforderlich erscheint. • Ein Sachverständigengutachten wäre nur dann verlässlich, wenn die Erdrosselungswirkung bereits deutlich in der Bestandsentwicklung sichtbar wäre; sonst würden zu viele unsichere Annahmen einem Gutachten seine Aussagekraft nehmen. • Die Beschwerde hat nicht substantiiert dargelegt, dass durch Befragung von Aufstellern oder durch ein Gutachten für das fiktive Regelunternehmen eindeutig andere Tatsachen zu erwarten gewesen wären; pauschale Verweise auf umfangreiches Vorbringen genügen nicht. • Ein in der Berufungsinstanz angeblich gestellter Beweisantrag ist im Protokoll nicht nachgewiesen; ohne protokollierten Antrag besteht kein Anspruch auf Vornahme der Beweiserhebung. • Die behauptete Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht hinreichend konkretisiert; es wird kein abweichender abstrakter Rechtssatz benannt, vielmehr kritisiert die Beschwerde die materielle Beurteilung der Vorinstanz. • Die Fragen zur Geeignetheit des Auslesestreifen-Einsatzes als Steuermaßstab betreffen überwiegend den konkreten Fall; die Beschwerde setzt sich nicht ernsthaft mit den maßgeblichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinander, wonach der Auslesestreifen im Durchschnitt aussagekräftig ist. • Weitere Rügen zu Abwälzbarkeit, Teilnichtigkeit der Satzung und Verspätungszuschlag sind nicht substantiiert einer der Zulassungsgründe des §132 Abs.2 VwGO zugeordnet und bleiben inhaltskritisch. • Insgesamt bestehen weder aufklärungs- noch gehörs- noch divergenzrechtliche Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen würden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; eine Zulassung der Revision erfolgte nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die eindeutige Bestandsentwicklung (Anstieg der Spielhallen und Geldspielgeräte) eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer nicht erkennen lässt und deshalb ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich war. Die Klägerin hat die strengen Darlegungsanforderungen für Aufklärungsrügen und für die Bezeichnung einer Divergenz nicht erfüllt. Auch ist kein protokollierter Beweisantrag dargelegt, der die Vornahme weiterer Beweiserhebungen geboten hätte. Damit bleibt die angegriffene Entscheidung in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen.