1 C 12/12

Nebeneinander bestehende Niederlassungs- und Daueraufenthaltstitel; Gebühren rechtswidrig • Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis besteht auch zusätzlich zu einer bereits erteilten Erlaubnis zum Daueraufenthalt‑EG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. • Mehrere unbefristete Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen; das Aufenthaltsgesetz enthält keine Sperrwirkung zugunsten eines einzelnen Titels. • Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Arbeitnehmer sind nach dem Assoziationsrecht (ARB 1/80) und dessen Diskriminierungsverbot an den Gebühren für Unionsbürger zu messen; unverhältnismäßig höhere Gebühren sind rechtswidrig. • Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine erhebliche Gebührenmehrbelastung gegenüber Unionsbürgern und deren Familienangehörigen. • Ist ein Gebührenbescheid rechtswidrig, besteht ein Erstattungsanspruch; im Tenor ist die Behörde insoweit zu verurteilen, nicht nur zu verpflichten. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, kam 2003 zum Studium nach Deutschland und war seit 2004 als Arbeitnehmer beschäftigt. Er beantragte die Bestätigung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und eines Daueraufenthalts‑EG. Die Ausländerbehörde stellte ihm rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis aus und später den elektronischen Daueraufenthaltstitel; hierfür forderte sie Gebühren in Höhe von 40 €, 30 € und 135 €. Der Kläger klagte auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis und auf Rückzahlung der vermeintlichen Überzahlungen, da die Gebühren nach seiner Ansicht assoziationsrechtswidrig und diskriminierend seien. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Revision ein. Streitfragen betreffen insbesondere die Zulässigkeit des Nebeneinanderbestehens von Niederlassungs- und Daueraufenthaltstitel sowie die Vereinbarkeit der Gebühren mit dem Assoziationsrecht EWG/Türkei und dem Diskriminierungsverbot gegenüber Unionsbürgern. • Rechtsschutzbedürfnis: Der Kläger hat Rechtsschutzinteresse, weil die Niederlassungserlaubnis gegenüber der Erlaubnis zum Daueraufenthalt‑EG in einzelnen Punkten günstigere Bestandsschutzwirkungen hat und damit seine Rechtsstellung verbessert (§ 9, § 9a AufenthG). • Keine Sperrwirkung: Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Regel, die bei Vorliegen der Voraussetzungen nur einen der beiden unbefristeten Titel zulässt; beide beruhen auf eigenständigen Anspruchsgrundlagen und können nebeneinander erteilt werden (§ 4 Abs.1, §§ 9, 9a AufenthG). • Technische Ausgestaltung: Der Grundsatz "eine Person - ein Dokument" der Verordnung lässt die Eintragung mehrerer Titel zu; erforderliche Hinweise können in bestehenden Dokumentfeldern erfolgen (§ 78 AufenthG; Verordnungen). • Gebührenrechtliche Prüfung: Rechtsgrundlage der Gebühren waren einschlägige Vorschriften der Aufenthaltsverordnung und des AufenthG für die jeweiligen Zeitpunkte; die Rechtmäßigkeit ist nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlasse zu beurteilen (§§ 44a,45,69 AufenthV/AufenthG). • Assoziationsrecht und Diskriminierungsverbot: Art. 13 und Art. 10 ARB 1/80 verbieten neue Beschränkungen und Diskriminierungen gegenüber Unionsbürgern. Bei Gebühren ist auf die Gebühren zu achten, die Unionsbürger in vergleichbarer Lage zahlen; erhebliche und nicht gerechtfertigte Mehrbelastungen sind unzulässig (EuGH‑Rechtsprechung). • Einzelfallbewertung Gebühren: Die 40 €‑ und 30 €‑Gebühren lagen inflationsbereinigt nur unwesentlich über den 1980 geltenden Sätzen und stellen keine neue Beschränkung i.S. Art.13 ARB 1/80 dar, verletzen aber das Diskriminierungsverbot nach Art.10 ARB 1/80, weil Unionsbürger vergleichbare Bescheinigungen unentgeltlich erhielten. Die Gebühr von 135 € für den elektronischen Daueraufenthaltstitel stellt eine nachträgliche erhebliche Verschärfung und zudem eine unverhältnismäßig höhere Belastung gegenüber Unionsbürgern und deren Familienangehörigen dar und verstößt gegen Art.13 und Art.10 ARB 1/80; auch die besonderen Gründe (Einführung eAT, höhere Kosten) rechtfertigen die Differenz nicht in der praktischen Höhe. • Rechtsfolge Erstattung: Wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit sind die Gebühren insoweit aufzuheben und die vermeintlichen Überzahlungen zurückzuzahlen; die Behörde ist insoweit zu verurteilen (§ 113 VwGO). Der Revision der Behörde wurde nicht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis neben der bereits erteilten Erlaubnis zum Daueraufenthalt‑EG, weil das Aufenthaltsgesetz eine Sperrwirkung nicht vorsieht und beide Titel eigenständige, teilweise komplementäre Rechtsfolgen haben. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind insoweit rechtswidrig: Die Bescheide über 40 € und 30 € verletzen das Diskriminierungsverbot des Art.10 ARB 1/80, die Gebühr von 135 € für den elektronischen Daueraufenthaltstitel verstößt zusätzlich gegen die Stillhalteklausel des Art.13 ARB 1/80 und gegen Art.10 ARB 1/80. Dem Kläger steht daher Erstattung der überzahlten Beträge zu; die Behörde ist zur Rückzahlung zu verurteilen.