10 C 9/12

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling: beider Anspruch, Erlöschen mit Volljährigkeit • Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings haben gemäß § 36 Abs.1 AufenthG grundsätzlich beide einen Anspruch auf Visumerteilung zum Nachzug, wenn kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet lebt. • Für die Wirksamkeit des Elternnachzugs nach § 36 Abs.1 AufenthG genügt die Antragstellung vor Volljährigkeit des Kindes nicht; der Anspruch erlischt mit dessen Volljährigkeit. • Ein Nachzugsanspruch der Eltern nach § 36 Abs.1 AufenthG kann nicht dadurch vereitelt werden, dass Behörden einem Elternteil rechtswidrig allein ein Visum erteilen. • Ein Anspruch nach § 36 Abs.1 AufenthG kann nicht in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht der Eltern übergehen; eine Verfestigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. • Ein Anspruch nach § 36 Abs.2 AufenthG wegen außergewöhnlicher Härte setzt voraus, dass die Härte die Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft betrifft; allgemeine Verfolgungsrisiken im Herkunftsland genügen nicht. Sechs irakische Antragsteller (Mutter und fünf Geschwister) begehrten Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn/Bruder A., dem 2009 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. A. war 2008 als Minderjähriger nach Deutschland eingereist und erhielt Aufenthaltstitel; im Juli 2012 eine Niederlassungserlaubnis. Die Eltern beantragten 2009 gemeinsam Visa; die Botschaft erteilte jedoch nur dem Vater ein Visum, die übrigen Anträge lehnte sie ab. Der Vater zog nach Deutschland, später reisten die Eltern mit der Familie zurück in den Irak; das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen mehrheitlich ab. Die Kläger rügten insbesondere, beiden Eltern stehe nach § 36 Abs.1 AufenthG ein Nachzugsanspruch zu und die Behörden dürften diesen nicht durch einseitige Visumerteilung vereiteln. • Anwendbares Recht ist das Aufenthaltsgesetz in der Fassung maßgeblich für die Entscheidung; auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist grundsätzlich abzustellen. • § 36 Abs.1 AufenthG gewährt den Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs.3 besitzt, abweichend von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Visa, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält; die Vorschrift setzt die Richtlinie 2003/86/EG um. • Wortlaut, unionsrechtlicher Zweck und Kindesrechtsgrundsätze führen dazu, dass der Anspruch beiden Elternteilen zusteht; Behörden dürfen nicht durch rechtswidrige Praxis einen Elternteil benachteiligen. • Rechtsmissbrauchs- oder Ausweisungstatbestände lagen nicht vor; die Klägerin zu 1 hatte nicht an einer Schleusung mitgewirkt. • Der Nachzugsanspruch der Mutter bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung im November 2009, erlosch jedoch mit der Volljährigkeit des Sohns am 01.12.2010, weil § 36 Abs.1 AufenthG den Elternnachzug gerade dem Schutz des unbegleiteten Minderjährigen bis zur Volljährigkeit zuordnet und keine Verfestigungsregelung für Eltern vorsieht. • Die Regelung zum Kindernachzug (§ 32 AufenthG), bei der die Antragstellung vor Volljährigkeit ausreichend sein kann, ist nicht auf den Elternnachzug nach § 36 Abs.1 übertragbar, da unterschiedliche Zwecke und Rechtsfolgen bestehen. • Für die Geschwister (Kläger zu 2–6) besteht kein Anspruch nach § 32 oder § 36 Abs.2 AufenthG: es fehlt an außergewöhnlicher Härte sowie an Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung, und die Eltern hielten sich zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in Deutschland. Die Revisionen der Kläger sind überwiegend erfolglos. Das Berufungsurteil verletzt zwar insoweit Bundesrecht, als es bei der Bewertung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt hat; dies führt jedoch nicht zum Erfolg, weil der Nachzugsanspruch der Mutter mit der Volljährigkeit des Sohnes am 01.12.2010 erloschen ist. Die Behörden handelten rechtswidrig, indem sie anlässlich gleichzeitiger Anträge nur einem Elternteil ein Visum erteilten, jedoch konnte die Mutter ihren Anspruch nicht mehr durchsetzen, da zum Zeitpunkt der für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Verhandlung der Anspruch bereits entfallen war. Die Klagen der fünf Geschwister sind ebenfalls unbegründet, weil weder außergewöhnliche Härte noch die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Insgesamt bleibt die angefochtene Entscheidung in ihren Kernpunkten bestehen: Kein Anspruch auf Visumerteilung mehr wegen Wegfall der Anspruchsgrundlage durch Volljährigkeit; zugleich gilt die Grundsätze, dass Behörden beiden Elternteilen den Nachzug nicht durch rechtswidrige Praxis vorenthalten dürfen und Betroffene zur effektiven Durchsetzung ihrer Rechte gegebenenfalls einstweilige Anordnungen oder Untätigkeitsklagen ergreifen müssen.