4 C 15/12

Beseitigungsanordnung bei Verlust der Denkmaleigenschaft: Verweisung zur erneuten Entscheidung • Eine Beseitigungsanordnung nach Art.82 BayBO ist nur rechtmäßig, wenn die betroffene Anlage nicht genehmigungsfähig ist. • Bei Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit ist grundsätzlich auf die für die letzte behördliche Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen; in Zweifelsfällen können spezielle zeitliche Bezugspunkte offenbleiben, wenn die Vorinstanz verbindliche Feststellungen für einen früheren maßgeblichen Zeitpunkt getroffen hat. • Das Bauplanungsrecht dient nicht der Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens; hierfür bestehen ordnungs- und denkmalrechtliche Instrumente. Der Kläger ist Eigentümer eines am Ammersee gelegenen, als Baudenkmal geführten Wohnhauses. Er führte 2005/2006 genehmigte und später festgestellte, aber erheblich abweichende Baumaßnahmen durch. Die Bauaufsichtsbehörde stellte Abweichungen fest, verweigerte eine nachträgliche Genehmigung und ordnete mit Bescheid vom 25. September 2007 die Beseitigung des Hauptgebäudes an; ein Zwangsgeld wurde angedroht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage in der Sache ab mit der Begründung, die Maßnahmen hätten zum Verlust der Denkmaleigenschaft geführt, sodass Denkmalschutzbelange einer Genehmigung entgegenstünden. Der Kläger legte Revision ein; der Beklagte verteidigte das Urteil. • Die Revision war begründet; das Berufungsurteil verletzte Bundesrecht und ist aufzuheben, da für die Entscheidung weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind. • Das Berufungsgericht hatte die Beseitigungsanordnung unter Bezugnahme auf Art.82 BayBO und §35 BauGB als gerechtfertigt angesehen, weil die ausgeführten Maßnahmen die Denkmaleigenschaft des Hauses beseitigt hätten und die Maßnahme daher nicht genehmigungsfähig sei. • Der Senat stellt klar, dass die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit abzustellen ist, grundsätzlich nach allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zu beziehen ist; offenbleiben kann, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen abweichend früher anzusetzen ist. • Unabhängig davon war für den frühest möglichen maßgeblichen Zeitpunkt bereits festgestellt, dass die Denkmaleigenschaft durch nahezu vollständige Entkernung entfallen war, sodass der Belang des Denkmalschutzes eine Genehmigung nicht mehr tragen konnte. • Das Bauplanungsrecht ist nicht primär Sanktionsrecht; für die Ahndung rechtswidrigen Bauens stehen Ordnungswidrigkeiten- und denkmalrechtliche Regelungen zur Verfügung, die das gesetzgeberische Anliegen des Denkmalschutzes nicht entwerten. • Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob weitere öffentliche Belange gemäß §35 Abs.3 BauGB betroffen sind (z.B. Widerspruch zum Flächennutzungsplan, Beeinträchtigung der Landschaft, Verfestigung einer Splittersiedlung); mangels diesbezüglicher Feststellungen ist Zurückverweisung erforderlich. • Die vom Kläger vorgebrachten Verfahrensrügen wurden nicht entscheidungserheblich behandelt, soweit sie nicht materielle Rügen sind; deren weitere Erörterung unterblieb mangels Zulässigkeit. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Der Senat hält die Beseitigungsanordnung nicht endgültig für rechtmäßig, weil für eine abschließende Bewertung noch Feststellungen zu treffen sind, insbesondere zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungsfähigkeitsprüfung und zu möglichen weiteren Beeinträchtigungen öffentlicher Belange nach §35 Abs.3 BauGB. Soweit die Denkmaleigenschaft bereits vorab entfallen war, konnte der Denkmalschutzbelang eine Genehmigung nicht mehr verhindern; dennoch ist die Frage insgesamt offen und vom Berufungsgericht erneut zu prüfen. Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Sanktionierung rechtswidrigen Bauens durch bauplanungsrechtliche Beseitigungsanordnungen nicht die alleinige Rechtsfolge ist, da Ordnungs- und Denkmalschutzrecht gesonderte Durchgriffs- und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.