2 B 24/12

Unverhältnismäßige Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht macht Beweiserhebung rechtswidrig • Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn es eine gerichtlich angeordnete ärztliche Beweiserhebung anordnet, die inhaltlich oder formell unverhältnismäßig ist. • Die Verpflichtung eines Beamten, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, setzt voraus, dass dies zur Klärung ernstlicher Zweifel an der Dienstfähigkeit geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist. • Die rechtsgrundlose Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Nachteil des Beamten gewertet werden, wenn er dadurch die Feststellung seines Gesundheitszustands bewusst verhindert. Der Kläger, ein 1955 geborener Regierungsdirektor und Leiter einer Justizvollzugsanstalt, wurde vom Dienstherrn wegen seines psychischen Gesundheitszustands zum 31.12.2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zunächst erfolgreich erachtet; das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab und stellte die dauernde Dienstunfähigkeit fest. Das OVG stützte seine Entscheidung darauf, dass sich der Kläger der gerichtlich angeordneten fachpsychiatrischen Untersuchung und der damit verbundenen Aufforderung, behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, widersetzt habe. Der Kläger machte geltend, die pauschale Verpflichtung zur umfassenden Schweigepflichtsentbindung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob das OVG seine Aufklärungspflicht verletzt habe und ob die Beweiserhebung rechtmäßig und verhältnismäßig angeordnet worden war. • Das Gericht hat die Beschwerde mit der Maßgabe stattgegeben, den Rechtsstreit gemäß §133 Abs.6 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil das Berufungsurteil auf einem möglichen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§86 Abs.1 VwGO) beruht. • Gerichte sind verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; bei medizinischen Fragestellungen ist regelmäßig ärztliche Sachverständigenhilfe einzuholen, weil dem Richter die erforderliche medizinische Sachkunde fehlt. • Für die Frage, ob ein Beamter zur Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht verpflichtet werden kann, besteht keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit; jedenfalls setzt eine solche Verpflichtung voraus, dass sie zur Erreichung des Untersuchungszwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (§ 125 Abs.1 Satz1 i.V.m. §98 VwGO und §444 ZPO als Leitbild für Folgen rechtsgrundloser Verhaltensweisen). • Das OVG hat die Dienstunfähigkeit des Klägers auf Grundlage einer Beweiserhebung angenommen, ohne die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Beweisbeschlusses sicherzustellen; insbesondere war die pauschale Anordnung, sämtliche bisher behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, unverhältnismäßig, weil nicht erkennbar war, welche Unterlagen der Sachverständige tatsächlich benötigen würde und weil vorhandene Aktenbefunde nutzbar waren. • Wegen dieser Mängel war die Beweiserhebung rechtswidrig; das Oberverwaltungsgericht hat dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt, sodass die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht verweist die Sache gemäß §133 Abs.6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Berufungsurteil kann auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht beruhen, weil die gerichtlich angeordnete Beweiserhebung rechtswidrig war. Insbesondere war die pauschale Verpflichtung zur umfassenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unverhältnismäßig und nicht durch den Untersuchungszweck gedeckt. Das Oberverwaltungsgericht muss nun in neuer Verhandlung prüfen lassen, ob und in welchem Umfang ärztliche Unterlagen erforderlich sind und gegebenenfalls eine an den Untersuchungszweck angepasste, verhältnismäßige Beweiserhebung anordnen.