1 C 18/14

Befristung einer Altausweisung gegen ehemaligen Drittstaatsangehörigen: Einzelfallbemessung, keine starre Zehnjahresfrist • Ein nachträglich zum Unionsbürger gewordener ehemaliger Drittstaatsangehöriger hat nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer einstigen Ausweisung, wobei die Befristung nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist. • Die Fristbemessung ist auf die aktuelle Tatsachengrundlage im Zeitpunkt der Entscheidung zu stützen; eine pauschale Höchstfrist von zehn Jahren ab Ausreise ist bundesrechtswidrig. • Die Rückführungsrichtlinie und ihre Umsetzung in § 11 AufenthG gelten nicht automatisch zugunsten von Unionsbürgern; bei Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr kann ein langjähriges Einreiseverbot weiterhin gerechtfertigt sein. • Fehlen hinreichender tatsächlicher Feststellungen zur Gefahrenprognose und zu den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der Kläger, 1968 geboren und inzwischen polnischer Staatsangehöriger, war 2000 aus Deutschland ausgewiesen und nach Polen abgeschoben. Anlass der Ausweisung war ein Mordversuch an seinem Vater; der Kläger leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und war wiederholt psychiatrisch untergebracht. 2013 hob ein polnisches Gericht die Sicherungsmaßregel auf, hielt aber eine erhebliche Rückfallgefahr für weiterbestehend. Der Kläger beantragte 2013 die Befristung des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null; die Ausländerbehörde setzte 2014 eine Befristung bis 21.05.2024 fest. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde hingegen, sofort zu befristen (Befristung auf Null). Der Beklagte legte Sprungrevision ein; streitig ist insbesondere die Frage, nach welchem Zeitraum und welchem Maßstab eine Befristung vorzunehmen ist. • Die Revision des Beklagten hatte Erfolg; die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, weil sie für die Fristbemessung eine unzulässige Rechtsauffassung zugrundelegte. Mangels ausreichender Feststellungen zur Gefahrenprognose und zu den persönlichen Schutzinteressen des Klägers kann das Revisionsgericht nicht selbst entscheiden; Zurückverweisung an das Tatsachengericht ist erforderlich (§ 144 Abs. 3 VwGO). • Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 2 FreizügG/EU in der zum Zeitpunkt des Verfahrens geltenden Fassung; diese Vorschrift begründet für den betroffenen Unionsbürger einen Anspruch auf Befristung und verlangt die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls; die Neuregelung unterscheidet zwischen Fällen der Verlustfeststellung (§ 6) und anderen Fällen, wobei für Verlustfeststellungen keine allgemeine Höchstfrist vorgesehen ist. • Unionsrechtlich gebietet weder die Rückführungsrichtlinie noch die Unionsbürgerrichtlinie eine automatische Gleichstellung mit Drittstaatsangehörigen; die Rückführungsrichtlinie gilt gemäß ihrem personalen Anwendungsbereich nicht für Unionsbürger und kann daher nicht unmittelbar günstigere Folgen schaffen. Gleichwohl darf ein Einreiseverbot nicht auf Lebenszeit ohne Überprüfungsrecht verhängt werden; die Entscheidung hat an der aktuellen Tatsachengrundlage auszurichten. • Zur Fristbemessung hat das Gericht in einem ersten Schritt eine äußerste Frist zu bestimmen, die sich an dem Gewicht des Ausschlussgrundes und der prognostizierten Dauer der Gefährdung orientiert; in einem zweiten Schritt ist diese Frist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten schutzwürdiger persönlicher Belange des Betroffenen zu relativieren. Die sachliche Prognosefähigkeit rechtfertigt regelmäßig einen Zeithorizont von bis zu zehn Jahren, dieser ist jedoch stets von der aktuellen Prognoseentscheidung aus zu beurteilen. • Die vom Verwaltungsgericht angenommene Regel, eine zehnjährige Höchstfrist sei stets ab Ausreise zu berechnen und führe danach zur Unberücksichtigung aktueller Gefahrenprognosen, ist nicht mit der materiellen Vorgabe vereinbar, auf den gegenwärtigen Stand der Tatsachen abzustellen. Daher sind neuere Tatsachen und psychiatrische Gutachten zu würdigen. • Konkrete Feststellungen fehlen: Es ist nicht ausreichend festgestellt, wie lange die Gefährdung durch den Kläger voraussichtlich andauert und welche Betreuungsmöglichkeiten bzw. familiären Bindungen in Deutschland (z. B. Mutter als Betreuerin) bestehen; auch die neueren polnischen Begutachtungen sind zu prüfen. Deshalb ist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückzuverweisen mit der Maßgabe, die Gefahrenprognose, die Schutzinteressen des Klägers und mögliche Alternativen zur Aufrechterhaltung der Sperrfrist zu ermitteln und gewichten. Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Maßgeblich ist § 7 Abs. 2 FreizügG/EU in der aktuellen Fassung; die Befristung der Wirkungen der Altausweisung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen und an der aktuellen Tatsachengrundlage auszurichten. Eine pauschale Höchstfrist von zehn Jahren ab Ausreise ist unzulässig; eine langjährige Sperrwirkung kann jedoch bestehen bleiben, wenn eine weiterhin bestehende schwerwiegende Gefahr hinreichend konkret prognostiziert wird. Mangels ausreichender Feststellungen zur Dauer der Gefährdung und zu schutzwürdigen persönlichen Belangen des Klägers (z. B. Pflegebedarf, familiäre Betreuung, Entwicklungen in Polen) kann das Revisionsgericht nicht selbst entscheiden; der Tatbestand ist vom OVG erneut festzustellen und die angemessene Frist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit neu zu bestimmen.