9 B 33/15

Aufhebung wegen Verstoßes gegen rechtliches Gehör durch fehlende Ladungszustellung und Überraschungsentscheidung • Die Beschwerde ist begründet, weil ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt. • Die Gerichtsorganisation trägt die Beweislast für den Zugang einer Ladung; fehlt der Nachweis eines Empfangsbekenntnisses und bestreitet der Prozessbevollmächtigte den Zugang, ist die Ladung nicht wirksam. • Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bisher nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und die Parteien hierüber nicht gehört wurden. • Bei Vorliegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur neuer Entscheidung zurückzuverweisen. Der Kläger hatte gegen einen Abwassergebührenbescheid und einen Widerspruchsbescheid geklagt; das Oberverwaltungsgericht hielt die Klage für unzulässig und verurteilte den Kläger in dessen Urteil. Der Kläger rügte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, sein Prozessbevollmächtigter sei zur mündlichen Verhandlung am 5. Februar 2015 nicht ordnungsgemäß geladen worden. Die Gerichtsakten enthalten kein Empfangsbekenntnis für die Ladung; das Oberverwaltungsgericht behauptete, Empfangsbekenntnisse lägen vor. Der Kläger bestätigte, er und sein Bevollmächtigter hätten erst aus der Presse vom Verhandlungstermin erfahren. Zudem stützte das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung wesentlich auf die Unzulässigkeit der Klage mit neuen Erwägungen dazu, ob Vorauszahlungen Gegenstand des Bescheids seien, ohne die Parteien hierzu erneut zu hören. • Beschwerde ist nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet, weil keine konkrete, abstrakte Divergenz zu einer obergerichtlichen Rechtssatzentwicklung bezeichnet wird. • Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es ist nicht nachgewiesen, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich zugegangen ist; ein Empfangsbekenntnis fehlt und der Bevollmächtigte bestreitet den Zugang. • Zustellungsvorschriften: Die Ladung ist nach § 56 VwGO i.V.m. ZPO zuzustellen; ein Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO erbringt den Zustellungsnachweis, der hier fehlt. Ein bloßes dienstliches Bestreiten des Fehlens reicht nicht zum Nachweis; die Gerichtsorganisation trägt die Beweislast für den Zugang der Ladung. • Fehlender Nachweis und Bestreiten des Zugangs führen dazu, dass die Ladung nicht wirksam war; eine ohne Teilnahme des Klägers oder seines Bevollmächtigten durchgeführte Verhandlung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. • Überraschungsentscheidung: Das Oberverwaltungsgericht machte die Unzulässigkeit der Klage wegen vermeintlich fehlender Vorauszahlungsfestsetzung zum entscheidenden Gesichtspunkt, ohne die Parteien darauf hinzuweisen oder ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; dieser nicht erörterte Gesichtspunkt hat die Rechtslage entscheidend verändert. • Da das Oberverwaltungsgericht im Übrigen zwar materielle Fragen erörterte, das Urteil aber auf der unzulässigen Klage beruhte und die Verfahrensmängel entscheidungserheblich sind, rechtfertigt dies die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 133 Abs. 6 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beschwerde ist begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück, weil das Oberverwaltungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde nicht wirksam nachgewiesen und der Kläger bzw. sein Bevollmächtigter konnten sich zu für die Entscheidung entscheidenden Gesichtspunkten nicht äußern. Insbesondere liegt eine Überraschungsentscheidung vor, weil das Gericht ohne vorherigen Hinweis die Unzulässigkeit der Klage wegen angeblich fehlender Vorauszahlungsfestsetzung zur Grundlage machte. Deshalb war das Verfahren wesentlich mangelhaft und eine neue Entscheidung unter Beachtung des rechtlichen Gehörs geboten.