8 C 4/16

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit landesrechtlicher Mindestabstände für Spielhallen • Länder sind zum Erlass von Mindestabstandsregelungen für Spielhallen zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, befugt (Art. 74 Abs.1 Nr.11 GG). • Ein Mindestabstand von 500 m zu solchen Einrichtungen ist eine zulässige und verhältnismäßige Berufsausübungsregelung zum Schutz vor Glücksspielsucht und zum Jugendschutz (Art.12 Abs.1 GG). • Eine Ausnahmebefugnis in der Landesregelung genügt dem Bestimmtheitsgebot; die Behörde hat insoweit einen pflichtgemäßen Ermessensspielraum. • Die Regelung verletzt nicht Art.14 GG (Eigentum), nicht Art.3 GG (Gleichbehandlung) und ist mit Unionsrecht (Dienstleistungs-/Niederlassungsfreiheit, Kohärenzgebot, Notifizierungspflicht) vereinbar. Die Klägerin betreibt seit 2012 eine Spielhalle in K. Für diese war am 31.5.2012 eine Erlaubnis nach §33i GewO erteilt worden. Nach Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz (LGlüG RP) und Änderungen des GlüStV am 1.7.2012 beantragte die Klägerin eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis. Die Behörde verweigerte die Zustimmung zur Neuerteilung unter Hinweis auf zwei nahegelegene, überwiegend von Minderjährigen besuchte Einrichtungen; damit werde der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 500 m nicht eingehalten. Die Klägerin klagte und berief sich u.a. auf Unzuständigkeit der Länder, Verletzung der Berufsfreiheit, Eigentums- und Gleichheitsrechte sowie Unionsrecht. Die Vorinstanzen wiesen Klage und Berufung ab; die Revision blieb erfolglos. • Zuständigkeit: Art.74 Abs.1 Nr.11 GG ('Recht der Spielhallen') umfasst auch erlaubnis- und betriebsbezogene räumliche Voraussetzungen von Spielhallen, damit sind Mindestabstände der Länderkompetenz zuzuordnen. • Berufsfreiheit (Art.12 GG): Die Abstandsvorschrift greift ein, ist aber eine verfassungsgemäße Berufsausübungsregelung; Eingriff ist durch legitime Gemeinwohlziele (Suchtprävention, Jugendschutz) gedeckt und mit verhältnismäßiger Regelung gerechtfertigt. • Eignung/Erforderlichkeit/Angemessenheit: Der Gesetzgeber durfte einen 500‑m‑Abstand für Spielhallen setzen; wissenschaftliche Erkenntnisse über hohes Suchtpotenzial insbesondere bei Jugendlichen rechtfertigen die Maßnahme; mildere, gleich wirksame Mittel sind nicht erkennbar. • Ermessen und Bestimmtheit: Die gesetzliche Öffnungsklausel für Ausnahmen (§11 Abs.1 Satz2 LGlüG RP) ist hinreichend bestimmt; Verwaltung kann anhand der Schutzintention und der Umgebungsverhältnisse Ausnahmen prüfen (z.B. Barrieren, Zugänglichkeit). • Eigentum (Art.14 GG): Keine enteignende Wirkung; die Regelung stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar und ist verhältnismäßig. • Gleichbehandlungsgebot (Art.3 GG): Differenzierungen gegenüber Wettbüros, Spielbanken und Gaststätten sind sachlich gerechtfertigt wegen unterschiedlichem Suchtpotenzial, Verfügbarkeit und Regulierungsrahmen; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. • Unions- und Binnenmarktrecht: Kein grenzüberschreitender Sachverhalt; auch bei Berührung von Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit ist die Regelung mit dem Kohärenzgebot vereinbar; keine Verletzung der Notifizierungspflicht der Richtlinie 98/34/EG, da es sich nicht um eine mitteilungspflichtige technische Vorschrift handelt. • Vertrauensschutz/Übergangsregelung: Die Übergangsfrist nach §29 Abs.4 Satz3 GlüStV lief ab; entgegenstehende Vertrauensschutzrügen und Investitionsschutzvorwürfe tragen nicht, weil keine schutzwürdige Vertrauensbetätigung festgestellt ist. Die Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die streitgegenständliche Spielhalle, weil der nach §11 Abs.1 Satz1 Nr.4 LGlüG RP geforderte Mindestabstand von 500 Metern zu einer überwiegend von Minderjährigen besuchten Einrichtung (hier: Haus der Jugend) nicht eingehalten wird. Die landesrechtliche Mindestabstandsregelung ist verfassungsgemäß, verhältnismäßig und unionsrechtlich anwendbar; eine Ausnahme war nach pflichtgemäßer Ermessensausübung der Behörde nicht zu gewähren. Eigentums- und Gleichbehandlungsrügen sowie Vertrauensschutzvorwürfe sind unbegründet; damit bleibt der Ablehnungsbescheid vom 22.7.2013 wirksam und die Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis zu Recht versagt.