8 B 29/18

Kein Anspruch auf konzessionsunabhängige Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten • § 4 Abs. 1 GlüStV begründet keinen Anspruch auf eine konzessionsunabhängige Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten. • Eine unionsrechtswidrige Regelung des Glücksspielrechts verpflichtet den Mitgliedstaat nicht generell zur Erteilung von Vermittlungserlaubnissen; es reicht, dass Entscheidungen auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen (Art. 56 AEUV). • Die Länder können im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen und die Zahl der Anbieter limitieren; dies steht mit Unionsrecht in Einklang und rechtfertigt die Verweigerung konzessionsunabhängiger Erlaubnisse. Der Kläger beantragte 2011 eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in mehreren Betriebsstätten. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof wiesen seine Klage bzw. Berufung ab; der Verwaltungsgerichtshof verneinte einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 GlüStV auf Neubescheidung, weil eine isolierte Vermittlungserlaubnis ohne Veranstalterkonzession nicht vorgesehen sei. Der Kläger rügte insbesondere eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und suchte die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Der Verwaltungsgerichtshof erwog zudem, dass die Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag eine zeitlich begrenzte, konzessionierte Öffnung des Marktes und eine Limitierung der Anbieter verfolgen. Das Gericht prüfte, ob unionsrechtliche Vorgaben eine andere Entscheidung erzwingen. • § 4 Abs. 1 GlüStV und andere Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags enthalten kein Regelungssystem für eine konzessionsunabhängige, isolierte Vermittlungserlaubnis; eine unionsrechtskonforme Auslegung kann diese Lücke nicht füllen. • Die Zielsetzung des GlüStV (begrenztes, reguliertes Glücksspielangebot; Schutz der Spieler; Bekämpfung von Schwarzmarktangeboten) rechtfertigt eine beschränkte Öffnung des Sportwettenmarkts und die Limitierung der Anbieter; eine unbegrenzte Erlaubnis würde diesen Zielen widersprechen. • Art. 56 AEUV erlaubt Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Betrugsverhütung und Vermeidung exzessiven Spielverhaltens; die Mitgliedstaaten haben bei der Gestaltung des Glücksspielrechts einen weiten Bewertungsspielraum. • Selbst bei Unterstellung der Unionsrechtswidrigkeit einzelner nationaler Vorschriften folgt hieraus nicht die Pflicht zur Erteilung von Vermittlungserlaubnissen; Unionsrecht verlangt lediglich, dass Genehmigungssysteme auf objektiven, nichtdiskriminierenden und transparenten Kriterien beruhen. • Die einschlägige EuGH-Rechtsprechung (z. B. Stanleybet) beantwortet die unionsrechtlichen Fragen; eine Vorlage nach Art. 267 AEUV oder Zulassung der Revision ist nicht erforderlich, weil keine offene Rechtsfrage für den EuGH verbleibt. • Die vom Kläger geltend gemachte Divergenz zu früheren Entscheidungen ist nicht gegeben; frühere Entscheidungen betrafen andere Konstellationen und begründen keinen allgemeinen Anspruch auf konzessionsunabhängige Erlaubnisse. Die Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen; die Revision war nicht zuzulassen. Es besteht kein Anspruch auf Neubescheidung mit Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV, weil die Rechtsordnung eine solche isolierte Erlaubnis nicht vorsieht und die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags eine Limitierung der Anbieter rechtfertigen. Art. 56 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts in der vom Kläger geforderten Weise; unionsrechtlich genügt, dass Genehmigungsverfahren auf objektiven, nichtdiskriminierenden und transparenten Kriterien beruhen. Die Ablehnung durch die Behörde und die Bestätigung durch die Verwaltungsgerichte stehen mit dem Unionsrecht und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Einklang. Die Kostenentscheidung erfolgte zu Lasten des Klägers.