10 LB 45/03

Rücknahme von Agrarumwelt-Zuwendung bei bereits bestehenden bindenden Bewirtschaftungspflichten • Eine Zuwendung zu Agrarumweltmaßnahmen kann ausgeschlossen sein, wenn bereits anderweitig bindende Regelungen den Förderzweck erfüllen. • Für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden über mittels EU-Mitteln kofinanzierte Agrarmaßnahmen gilt nationales Recht hinsichtlich der Rückforderung und Rücknahme. • Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids ist das Ermessen der Behörde zu würdigen; europarechtliche Erwägungen zur Rückforderung begründen keine automatische Ermessensbindung zugunsten der Behörde. • Vertrauensschutz des Zuwendungsempfängers kann die Rücknahme beschränken oder ausschließen, insbesondere wenn schwerwiegende wirtschaftliche Folgen drohen. Der Kläger, ein S., bewirtschaftete seit 1999 Böschungsflächen bundeseigener Wasserstraßen nach einem Nutzungsvertrag mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Er beantragte im April 2000 eine Zuwendung nach dem Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramm (NAU) und erhielt im November 2000 einen Bewilligungsbescheid über jährliche Zahlungen für fünf Jahre. Später wurde bekannt, dass die WSV aufgrund einer Handlungsanweisung der Bundesanstalt für Gewässerkunde auf den Flächen Dünger (außer Kompost) grundsätzlich untersagt hatte und damit extensivere Bewirtschaftungsvorgaben bestanden. Daraufhin hob das Amt für Agrarstruktur den Bewilligungsbescheid auf; die Widerspruchsbehörde bestätigte die Aufhebung. Der Kläger focht dies an und berief sich neben der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags auf Vertrauensschutz und auf die Erfüllung der Fördervoraussetzungen. • Anwendbares Recht: Für die Rückforderung bzw. Rücknahme von in Gemeinschaftsrecht beruhenden Zuwendungen gilt nationales Recht; EU-Recht regelt nicht die Befugnis zur Rücknahme von Bewilligungsbescheiden, nationale Vorschriften sind heranzuziehen (§§ Nds.VwVfG, VwVfG). • Rechtsgrundlage der Rücknahme: Mangels Anwendbarkeit des § 10 MOG ist die Rücknahme nach § 48 VwVfG in Verbindung mit § 1 Nds.VwVfG zu prüfen. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nur unter den Einschränkungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden. • Bewilligungsvoraussetzungen: Nach den Richtlinien zum NAU (insb. Nr. 5.8) ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn für die Flächen bereits andere verbindliche Regelungen bestehen, die den Förderzweck erfüllen. Die Handlungsanweisung der Bundesanstalt für Gewässerkunde untersagte weitgehend Dünger und entsprach damit dem Förderzweck; solche behördeninternen oder gesetzlich begründeten Vorgaben sind unter Nr. 5.8 einzubeziehen. Deshalb lagen die Voraussetzungen für die Zuwendung objektiv nicht vor, sodass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war. • Kenntnis und Verfügungsbefugnis: Für die Anwendung von Nr. 5.8 kommt es nicht auf die Kenntnis des Bewilligten oder auf widersprechende vertragliche Regelungen an; objektiv bestehende Pflichten genügen zur Ausschlusswirkung. • Ermessensfehlertum der Behörde: Die Widerspruchsbehörde hat bei der Aufhebung des Bescheids ihren Ermessensspielraum nicht erkannt und § 48 VwVfG nicht hinreichend angewandt; sie berief sich statt dessen auf § 10 MOG, was nicht einschlägig war. Damit fehlt es dem Rücknahmebescheid an erforderlichen Ermessenserwägungen. • Ermessensausübung zugunsten des Klägers: Selbst wenn die Rücknahme grundsätzlich möglich ist, stand der Behörde ein Ermessen zu. Das Ermessen war nicht auf Null reduziert, weil besondere Umstände (Unkenntnis des Klägers von der internen Handlungsanweisung, geringen Grades möglichen Verschuldens und drohende wirtschaftliche Vernichtung des Klägers durch Wegfall der Förderung) ein Absehen von Rücknahme oder eine Beschränkung der Rückforderung rechtfertigen konnten. • Weitere offene Fragen: Der Senat ließ aus, ob ergänzende Widerrufs- oder Vertrauensschutzregeln (Art. 14 VO/EG etc.) anwendbar wären; entscheidend war die fehlende Ermessenserwägung in der angefochtenen Entscheidung. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Gericht erklärt den Rücknahmebescheid vom 18.09.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2002 für rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zwar war der ursprüngliche Bewilligungsbescheid insofern rechtswidrig, als aufgrund einer verbindlichen Handlungsanweisung der WSV die Fördervoraussetzungen objektiv nicht vorlagen; die Behörde hat jedoch bei der Aufhebung ihr ermessensleitendes Prüfungsgebot verletzt, weil sie irrtümlich eine nicht einschlägige Rechtsgrundlage (§ 10 MOG) heranzog und die erforderlichen Ermessenserwägungen nicht anstellte. Mangels zulässiger Ermessensentscheidung bleibt die Aufhebung deshalb unwirksam; die Behörde ist gehalten, erneut unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, der europarechtlichen Rückforderungsüberlegungen und der wirtschaftlichen Folgen für den Kläger über Rücknahme und ggf. Rückforderung zu entscheiden.