10 LC 149/20

Anrechnung von Privatvermögen bei Dürrehilfe: Riester-Verträge können unzumutbar sein • Bei Dürrehilfen ist nur kurzfristig zumutbar verwertbares Privatvermögen anzurechnen; dabei sind Zweck und Finanzplanung des Vermögens zu prüfen. • Die Verwaltung muss tatsächliche Umstände, die eine Verwertung unverhältnismäßig machen (z. B. Riester-Verträge mit staatlichen Zulagen), in ihren Ermessenserwägungen berücksichtigen. • Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften begründen keine unmittelbaren Anspruchsrechte, sind aber vom Gleichheitssatz her verbindlich in der Anwendung, wie sie von der zuständigen Verwaltungsstelle gehandhabt und vom Erlassgebenden gebilligt worden sind. Der Kläger, Einzelunternehmer im landwirtschaftlichen Bereich, beantragte Dürrehilfe für 2018 wegen eines Schadens von 31.566,38 Euro. Im Antrag gab er Privatvermögen an, u. a. ein Depot seiner Frau mit einem Riester-Fonds; die Ehefrau ist nicht am Betrieb beteiligt. Die Behörde lehnte ab, weil das zumutbar verwertbare Privatvermögen den Schaden übersteige, sodass keine Billigkeitsleistung möglich sei. Der Kläger klagte und rügte insbesondere die Einbeziehung der Altersvorsorge seiner Ehefrau. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und verlangte eine erneute Ermessenserwägung; das Land legte Berufung ein. Die Behörde hatte sich auf VV, Durchführungserlasse und einheitliche Praxis berufen und keine detaillierte Prüfung der Zumutbarkeit der Verwertung des Riester-Vertrages vorgenommen. • Rechtsgrundlage sind die Rahmenrichtlinie, die Verwaltungsvereinbarung (VV) und landesinterne Erlasse; maßgeblich ist der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). • Verwaltungsvorschriften sind ermessenslenkend und begründen keine unmittelbaren Anspruchsrechte, binden die Behörde aber in der Anwendung, soweit die Praxis vom Erlassinhaber gebilligt wird. • Nach Nr. 5.4 VV ist nur das kurzfristig zumutbar verwertbare Privatvermögen bei Einzelunternehmern anzurechnen; maßgeblicher Stichtag ist der 30.06.2018. • Die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht geprüft oder dargelegt hat, ob die Verwertung des Riester-Vertrages der Ehefrau zumutbar ist und ob durch seine Verwertung unverhältnismäßig geringe Erlöse bzw. Rückzahlungen staatlicher Zulagen entstehen würden. • Ein Riester-Vertrag ist typischerweise derart ausgestaltet, dass vorzeitige Verwertung erhebliche Nachteile (Rückzahlung von Zulagen, Verlust steuerlicher Begünstigungen, Versteuerung von Zugewinnen) zur Folge hat; damit liegt ohne aufwändige Prüfung erkennbar ein Fall unverhältnismäßig geringer Erlöse vor, so dass das Vermögen nicht kurzfristig zumutbar verwertbar ist. • Die Beklagte durfte sich nicht mit pauschalen Verweis auf einheitliche Verwaltungsabwicklung begnügen; bei konkreten Anhaltspunkten musste sie die Zumutbarkeit der Verwertung prüfen und ihre Erwägungen entsprechend dokumentieren. • Weil die Behörde diese Prüfung unterlassen hat, ist der Bescheid ermessensfehlerhaft und unterliegt Aufhebung; die Sache ist zur erneuten, rechtsgemäßen Ermessensentscheidung zurückverwiesen. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg: Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde insoweit geändert, dass die Beklagte verpflichtet wurde, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts neu zu bescheiden. Materiell war der Ablehnungsbescheid ermessensfehlerhaft, weil die Behörde nicht geprüft hat, ob die Verwertung des Riester-Vertrages der Ehefrau unverhältnismäßig geringe Erlöse und Rückzahlungen staatlicher Zulagen zur Folge hätte, sodass dieses Vermögen nicht kurzfristig zumutbar verwertbar ist. Die Beklagte muss nun bei der Neubescheidung die Vorgaben der VV, der Erlasse und des Merkblatts beachten, insbesondere nachvollziehbar darlegen, ob und in welchem Umfang Teile des Depotvermögens kurzfristig verwertbar sind. Eine definitive Zahlungspflicht wurde nicht festgestellt; das Gericht hat lediglich die fehlende ermessensfehlerfreie Entscheidung gerügt und die Behörde zur erneuten, rechtsfehlerfreien Entscheidung verpflichtet.