3 LD 14/23

Zur Frage des Verstoßes eines Beamten gegen seine Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten ( § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG ) sowie gegen seine Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. BeamStG); Tathandlungen: kontextloses Übersenden von Bild- und Videodateien in WhatsApp-Einzel- und Gruppen-Chats sowie kontextlosesr Empfang solcher Dateien, ohne hierauf adäquat zu reagieren.