15 A 3691/01

Zulässige differenzierte Fraktionsfinanzierung; Anspruch auf Zuwendung ohne Vollkostendeckung • Eine Kreistagsfraktion hat nach § 40 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW einen Anspruch auf Zuwendungen aus Haushaltsmitteln, die Höhe der Gewährung bleibt jedoch dem Ermessen des Kreistages vorbehalten. • Differenzierungen bei der Höhe von Fraktionszuwendungen sind zulässig, soweit sie dem Grundsatz der Chancengleichheit genügen; eine Staffelung nach Fraktionsstärke kann sachgerecht sein. • Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf das materielle Ergebnis des Kreistagsbeschlusses; Verfahrensmängel in der internen Willensbildung sind nur dann relevant, wenn der Gesetzgeber besondere Anforderungen an das Verfahren gestellt hat. Die klagende Kreistagsfraktion (3 Sitze) beanstandete die vom Kreistag am 22.10.1999 beschlossene Neuregelung der Fraktionsfinanzierung, die Pauschalbeträge und eine Staffelung nach Fraktionsgröße vorsah. Vorher hatten alle Fraktionen eine Pauschale und einen jährlichen Zuschuss erhalten; nach der Wahl 1999 wurden neue Sockelbeträge, unterschiedliche Grundbedarfe für große und kleine Fraktionen und unterschiedliche Personalkostenzuschüsse beschlossen. Die Klägerin rügte mangelnde Bedarfsermittlung, Gleichbehandlungsverstöße und Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende Inkraftsetzung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG befasste sich in der Berufung mit Fragen der Anspruchsgrundlage, Ermessensausübung, Gleichbehandlung und Vertrauensschutzes. • Anspruchsgrundlage: § 40 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW begründet für jede fraktionsfähige Gruppierung einen Anspruch auf Zuwendungen; daraus folgt jedoch kein Anspruch auf Vollkostenerstattung. • Ermessen: Die Höhe der Zuwendungen bleibt dem Kreistag im pflichtgemäßen Ermessen überlassen; dabei sind insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit und andere Ermessensgrundsätze zu beachten. • Gleichbehandlung: Auf Fraktionszuwendungen ist nicht der strenge formaliserte Gleichheitssatz, sondern der weiter gefasste Grundsatz der Chancengleichheit anzuwenden; Differenzierungen nach Fraktionsstärke sind sachgerecht, weil Sach- und Personalaufwand typischerweise mit der Mitgliederzahl steigen. • Bedarfsermittlung und Verfahren: Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf das materielle Ergebnis des Beschlusses; die inneren Verfahrensabläufe und Motivationen sind unbeachtlich, soweit der Gesetzgeber keine besonderen Anforderungen an die Willensbildung gestellt hat. • Pauschalgewährung und Nachweis: Pauschalzuwendungen sind zulässig; der einfache Verwendungsnachweis der Fraktionen rechtfertigt nicht, dass der Kreistag ihn zwingend zur Ermittlung künftigen Bedarfs heranziehen muss. • Vertrauensschutz: Ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin auf Beibehaltung der früheren Zuwendungspraxis bestand nicht, da diese Praxis nicht als rechtlich gesichert vorausgesetzt werden konnte. • Rechtsfolge der Prüfung: Der vom Kreistag gewählte Staffelungs- und Pauschalierungsmechanismus hält den genannten rechtlichen Anforderungen stand und ist nicht zu beanstanden. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage war unbegründet. Das Gericht stellt klar, dass Fraktionen zwar einen Anspruch auf Zuwendungen nach § 40 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW haben, nicht aber auf vollständige Kostenerstattung; die Ausgestaltung der Höhe bleibt dem Ermessen des Kreistages vorbehalten, soweit die Chancengleichheit gewahrt ist. Die gewählte Staffelung nach Fraktionsstärke und die pauschale Vorabgewährung entsprechen diesen Anforderungen. Ein Verstoß gegen Vertrauensschutz oder unzureichende Sachaufklärung rechtfertigt die Aufhebung des Beschlusses nicht. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.