1 B 2230/02

Abbruch internen Auswahlverfahrens und Neuausschreibung rechtlich zulässig • Der Dienstherr darf ein laufendes internes Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen abbrechen und ein neues Verfahren mit geändertem Anforderungsprofil einleiten. • Die Bindung an frühere gerichtliche Entscheidungen entfällt, wenn das Verfahren abgebrochen wird und neu ausgeschrieben wird. • Eine Verengung des Bewerberkreises durch dienstpostenbezogene Anforderungen ist zulässig und verletzt nicht das Recht auf rechtsfehlerfreie Behandlung einer Bewerbung, soweit kein Missbrauch der Organisationsbefugnis feststellbar ist. Die Antragstellerin wandte sich gegen die beabsichtigte Besetzung einer intern ausgeschriebenen Bereichsleitungsstelle "Kindergarten und Schule" durch den Beigeladenen. Zuvor war Ende 2000 ein erstes Auswahlverfahren mit einem anderen Anforderungsprofil durchgeführt worden; die Antragstellerin sah hierin Rechtsfehler wegen Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung. Die Antragsgegnerin brach das erste Verfahren aus sachlichen Gründen ab und schrieb die Stelle neu mit geändertem Anforderungsprofil aus, insbesondere mit der Forderung nach mehrjähriger Erfahrung in der kommunalen Schul- oder Kindergartenverwaltung. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um die Besetzung mit dem Beigeladenen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Antragstellerin gewährt; das Oberverwaltungsgericht entschied im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags. • Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweilige Anordnung war zulässig, aber in der Sache nicht begründet. • Rechtliche Ausgangslage: Anspruch der Antragstellerin betrifft die rechtsfehlerfreie Behandlung ihrer Bewerbung; dieser Anspruch würde verletzt, wenn das erste Verfahren zwingend fortgeführt worden wäre und zuvor festgelegte Anforderungen ohne Bedarfsbeurteilungen geändert worden wären. • Abbruch und Neuausschreibung: Die Antragsgegnerin durfte das Ende 2000 eingeleitete Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen abbrechen und ein neues Verfahren mit verändertem Anforderungsprofil einleiten; dadurch entfiel die Bindung an die frühere gerichtliche Entscheidung. • Organisationsbefugnis und Prüfungsmaßstab: Die weite Organisationsbefugnis des Dienstherrn erlaubt funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils; die gerichtliche Prüfung ist eng, ein Missbrauch der Organisationsgewalt lag nicht vor. • Begründung der Änderungen: Die Änderungen im Anforderungsprofil erfolgten, um bisher nicht offen gelegte, aber tatsächlich berücksichtigte Kriterien transparent zu machen und eine überprüfbare Auswahlentscheidung zu ermöglichen. • Keine Verletzung der Rechte der Antragstellerin: Die Verengung des Bewerberkreises diente der sachgerechten Auswahl des geeignetsten Bewerbers und stellt keine unzulässige Ausgrenzung dar; die Antragstellerin war zu keinem Zeitpunkt als ernsthaft vorgesehen anzusehen. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz wurde abgelehnt; die angefochtene Entscheidung wurde geändert. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens und die Neuausschreibung mit verändertem Anforderungsprofil sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig sind. Damit lag keine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtsfehlerhafte Behandlung ihrer Bewerbung vor. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; der Streitwert beträgt 2.000,00 EUR.