13 B 1482/10

Kein vorläufiger Zulassungsanspruch bei Nichterreichen der Auswahlgrenzen; Stiftungsgründung rechtmäßig • Ein Eilantrag auf vorläufige Zulassung zum Studium setzt die Glaubhaftmachung eines materiellen Anordnungsanspruchs voraus; formelle Mängel der Organisationsstruktur der zuständigen Stiftung begründen diesen Anspruch nicht. • Das normative System zur Vergabe zentral vergebener Studienplätze (Staatsvertrag und übereinstimmende Vergabeverordnungen der Länder) ist verfassungsgemäß und setzt zulässige, vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Auswahlkriterien wie Durchschnittsnote und Wartezeit um. • Die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts als Rechtsnachfolgerin der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ist mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar, insoweit besteht kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Zulassungsanspruch aus Art. 12 Abs.1 GG, wenn die materiellen Voraussetzungen der Vergabe nicht erfüllt sind. • Selbst bei formellen Fehlern im Errichtungs- oder Organisationsrecht der Stiftung führt dies nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vergabesystems und nicht zu einem individuellen Zulassungsanspruch; mögliche Mängel sind vorrangig aufsichts- und gesetzgeberisch zu behandeln. Der Antragsteller, Abiturienten mit Durchschnittsnote 2,9 und ohne Studienabschluss, beantragte für das Wintersemester 2010/11 einen Studienplatz in Zahnmedizin und wurde per Bescheid abgelehnt, da die Auswahlgrenzen (Note 1,4 bzw. Wartezeit) nicht erreicht waren. Er rügte formelle Mängel bei Errichtung und Organisierung der neu geschaffenen Stiftung für Hochschulzulassung sowie unvollständige Anpassung der Vergabeverordnungen und machte daraus verfassungsrechtliche Verletzungen (Art. 12 Abs.1 GG, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) sowie einen unmittelbaren Zulassungsanspruch geltend. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; die Beschwerde dagegen führte zum vorliegenden Verfahren. Die Antragsgegnerin berief sich darauf, Rechtsnachfolgerin der bisherigen Zentralstelle zu sein und rechtmäßige Vergaberegeln anzuwenden. Der Kläger verlangte notfalls eine Übergangslösung (z. B. Losverfahren) oder unmittelbare Zulassung; die Behörde und das Gericht hielten hingegen an den materiellen Kriterien des Staatsvertrags und der Vergabeverordnungen fest. • Prüfungsmaßstab ist der vom Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgegenstand; für Eilrechtsschutz (§123 VwGO) ist die Glaubhaftmachung eines materiellen Anordnungsanspruchs erforderlich. • Das dreistufige normative System zur Studienplatzvergabe (Staatsvertrag, Hochschulrahmengesetz, übereinstimmende Vergabeverordnungen der Länder) bildet verfassungsgemäß die zulässigen Kriterien Durchschnittsnote und Wartezeit ab; für das Wintersemester 2010/11 ist überwiegend noch der Staatsvertrag 2006 anzuwenden, der Staatsvertrag 2008 greift erst ab dem folgenden Vergabeverfahren. • Die Vergabeverordnungen der Länder sind nicht insgesamt nichtig; unterschiedliche Umsetzungsschritte und noch vorhandene Bezeichnungen der früheren Zentralstelle führen nicht zur materiellen Unwirksamkeit der Regelungen; die Stiftung ist durch Art.17 Staatsvertrag 2008 Rechtsnachfolgerin der ZVS. • Die Errichtung der Stiftung des öffentlichen Rechts verletzt weder Demokratie- noch Rechtsstaatsprinzip: Demokratische Legitimation ergibt sich aus dem Errichtungsgesetz, Beteiligung und Entsendung der Ländervertreter in Stiftungsorganen sowie angemessener innerer und äußerer Kontrolle (Rechtsaufsicht, Aufsichtsrat, Stiftungsrat). • Fehlender Erlass einer Stiftungssatzung oder organisationsrechtliche Defizite begründen keinen individuell durchsetzbaren Anordnungsanspruch im Eilverfahren; solche Mängel sind vorrangig durch Aufsicht oder Gesetzgeber zu klären. • Selbst bei einer angenommenen Rechtswidrigkeit einzelner formeller Vorschriften würde dies nicht ohne Weiteres einen unmittelbaren Zulassungsanspruch aus Art.12 Abs.1 GG begründen; das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Schranke des Möglichen und die Zulässigkeit sachgerechter Verteilungsmaßstäbe bestätigt, so dass Kriterien wie Durchschnittsnote und Wartezeit weiterhin verfassungskonform einschränken können. • Folglich hat der Antragsteller die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht dargetan; eine andere Verteilung (Losverfahren oder ausschließliches AdH) wäre verfassungsrechtlich nicht zwingend und könnte schlechtere Ergebnisse bringen. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, weil der Antragsteller keinen materiellen Anordnungsanspruch für eine vorläufige Zulassung glaubhaft gemacht hat. Das geltende Vergabesystem (Staatsvertrag und Vergabeverordnungen) ist verfassungsgemäß und anwendbar; die Errichtung der Stiftung als Rechtsnachfolgerin der Zentralstelle ist rechtmäßig und beeinträchtigt nicht die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Ablehnungsentscheidung. Formelle oder organisationsrechtliche Mängel der Stiftung rechtfertigen im Eilverfahren keine unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes; solche Mängel sind vorrangig durch die zuständige Aufsicht oder durch gesetzgeberische Maßnahmen zu beheben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.