8 B 520/11

Fahrtenbuchauflage trotz verzögerter Anhörung bei fehlender Mitwirkung des Halters • Die Interessenabwägung im Verfahren nach §80 Abs.5 VwGO kann eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers trotz zumutbarer Ermittlungen nicht möglich war. • Unterlassene oder verweigerte Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Aufklärung kann ein ursächliches Ermittlungsdefizit begründen und weitere Ermittlungen entbehrlich machen. • Ein Bußgeldverfahren darf nur eingeleitet werden, wenn die Behörde einen angemessenen Grad an Überzeugung von der Täterschaft gewonnen hat; bei begründeten Zweifeln ist von einem Bußgeldbescheid abzusehen. Die Antragstellerin war Halterin eines Fahrzeugs, gegen das am 01.10.2010 ein Verkehrsverstoß festgestellt wurde. Die Bußgeldbehörde konnte den Fahrzeugführer nicht ermitteln und ordnete gemäß §31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs an. Die Antragstellerin gab gegenüber Ermittlungsbeamten am 07.12.2010 nach Belehrung an, von dem Vorfall keine Angaben machen zu wollen. Sie rügte unter anderem, sie sei nicht rechtzeitig angehört worden und das Tatfoto sei unscharf. Die Verwaltungsbehörde hielt die Identifizierung anhand des Ausweisfotos für nicht möglich und betrachtete die Halterin als nicht zur Mitwirkung bereit. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen die Fahrtenbuchanordnung zurück; die Beschwerde der Antragstellerin beim Oberverwaltungsgericht wurde ebenfalls zurückgewiesen. • Rechtliche Grundlage ist §31a StVZO; Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn die Ermittlungen zur Feststellung des Fahrers trotz angemessener und zumutbarer Maßnahmen unmöglich bleiben. • Angemessene Ermittlungsmaßnahmen umfassen grundsätzlich eine zeitnahe Anhörung des Halters, in der Regel innerhalb von zwei Wochen, damit dieser den Fahrer benennen oder den Kreis der möglichen Täter eingrenzen kann. • Gleichwohl obliegt es dem Halter, zur Aufklärung beizutragen; verweigert er die Mitwirkung, kann dies die Ursache für das Nichtergebnis sein und weitergehende Ermittlungen entbehrlich machen. • Im konkreten Fall spricht die Äußerung der Antragstellerin vom 07.12.2010, keine Angaben machen zu wollen, dafür, dass sie von vornherein nicht bereit war mitzuwirken; daher lag kein ursächliches Ermittlungsdefizit der Behörde vor. • Auch ein Abgleich des unscharfen Tatfotos mit dem Ausweisfoto bot der Behörde nach Aktenlage keine ausreichende Identifizierungsmöglichkeit; ohne hinreichende Überzeugung von der Täterschaft ist ein Bußgeldbescheid nicht zu erlassen. • Die Interessenabwägung im Eilverfahren nach §80 Abs.5 VwGO fällt zugunsten der Behörde aus, weil die Unaufklärbarkeit des Vorfalls nicht auf Ermittlungsfehler der Behörde zurückzuführen ist. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; der Streitwert wurde anteilig nach Dauer der Fahrtenbuchauflage bemessen. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; damit bleibt die Fahrtenbuchauflage bestehen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Halterin nachweislich erklärt hat, nicht zur Aufklärung beitragen zu wollen, sodass die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht auf einem Ermittlungsdefizit der Behörde beruht. Eine verzögerte Anhörung ist in diesem Fall unerheblich, weil auch eine frühere Unterrichtung nicht zum Erfolg geführt hätte. Ein Bußgeldverfahren wäre nur bei hinreichender Überzeugung von der Täterschaft zulässig, weshalb die Fahrtenbuchanordnung das geeignete Mittel zur Sicherstellung künftiger Ermittlungen bleibt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.