12 A 1088/11

Unzumutbarkeit eines Schulwechsels im letzten Ausbildungsjahr begründet BAföG-Anspruch • Ein Wechsel der Ausbildungsstätte im letzten Schuljahr führt regelmäßig zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung und macht den Verweis auf eine wohnortnahe entsprechende Ausbildungsstätte unzumutbar. • Für die Förderungsfähigkeit des Besuchs einer Fachoberschulklasse nach § 2 Abs.1 Satz1 Nr.1 BAföG sind die Voraussetzungen des § 2 Abs.1a BAföG einzuhalten; § 2 Abs.4 BAföG begründet in Fällen zeitgleich absolvierter Praktika keinen eigenständigen Förderungsgrund gegen diese Voraussetzungen. • Frühere rechtswidrige Bewilligungen können im Rahmen einer wertenden Einzelfallbetrachtung Vertrauensschutzgesichtspunkte begründen, schaffen aber keine Bindungswirkung für spätere Bewilligungszeiträume. Die Klägerin besuchte die 12. Klasse der Fachoberschule mit dem Ausbildungsziel Fachoberschulreife. Die Bewilligungszeiträume betrafen August 2010 bis Juli 2011; das war das letzte Schuljahr der Klägerin. Der Beklagte verweigerte Förderung mit der Begründung, von der Wohnung der Eltern aus sei eine entsprechende Ausbildungsstätte erreichbar und § 2 Abs.4 BAföG könne die Förderung unabhängig von den Voraussetzungen des § 2 Abs.1a BAföG rechtfertigen. Die Klägerin machte geltend, ein Wechsel zu einer gleichartigen, wohnortnahen Schule während des letzten Schuljahres wäre unzumutbar wegen der Gefährdung des Ausbildungsziels. Streit bestand insbesondere um die Auslegung von § 2 Abs.1a und § 2 Abs.4 BAföG sowie um die Bedeutung einer früheren Bewilligung für Vertrauensschutzgesichtspunkte. • Förderungsfähigkeit: Das Gericht hielt die Ausbildung der Klägerin im Streitzeitraum für förderungsfähig nach § 2 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. § 2 Abs.1a BAföG, weil sie nicht bei den Eltern wohnte oder eine zumutbare entsprechende Ausbildungsstätte von dort aus nicht erreichbar war. • Zumutbarkeit und Wesensbeeinträchtigung: Ein Wechsel im letzten Schuljahr bringt typischerweise Umstellungsprobleme; eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung liegt vor, wenn der Abschluss gefährdet erscheint. Bei bereits weit fortgeschrittener Ausbildung ist die Gefahr regelmäßig gegeben, weshalb der Verweis auf eine wohnortnahe entsprechende Ausbildungsstätte unzumutbar war. • Auslegung von § 2 Abs.4 BAföG: § 2 Abs.4 BAföG fördert Praktika nur in Zusammenhang mit einer selbst förderungsfähigen Ausbildung; es begründet keinen eigenständigen Förderanspruch, der die Voraussetzungen des § 2 Abs.1a BAföG außer Kraft setzte. • Vertrauensschutz: Eine frühere, ggf. rechtswidrige Bewilligung bindet die Behörde nicht, kann aber in der Gesamtschau der Umstände Vertrauensschutzgründe liefern; hier durfte die Klägerin darauf vertrauen, dass die Förderung im zweiten Jahr weiter bestand, weil bereits das erste Jahr gefördert worden war. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die vom Beklagten gerügten grundsätzlichen Fragen waren nicht entscheidungserheblich; verwaltungsinterne Richtlinien sind nicht bindend, die Rechtsprechung liefert die maßgeblichen Maßstäbe zur Zumutbarkeit. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Klägerin für das letzte Schuljahr Ausbildungsförderung nach § 2 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. § 2 Abs.1a BAföG zusteht, weil ein Schulwechsel in diesem Zeitpunkt eine wesentliche Beeinträchtigung und damit Unzumutbarkeit bedeutet. § 2 Abs.4 BAföG begründet keinen entgegenstehenden eigenständigen Fördergrund. Frühere Bewilligungen begründen keinen Bindungswirkung der Behörde, können aber im Einzelfall Vertrauensschutzwirkungen haben; hier rechtfertigten sie jedoch nicht die Ablehnung der Förderung. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.