11 A 802/13

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung bei familiärer Sprachvermittlung und Passführung (BVFG 1993) • Für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Bundesgebiet maßgeblich. • Die nach § 100a Abs.1 BVFG 2001 eingeführte Übergangsregelung ist aufgehoben; nach deren Aufhebung ist wieder die zum Zeitpunkt der Übersiedlung geltende Rechtslage (hier BVFG 1993) anzuwenden. • Zur Erfüllung des § 6 Abs.2 Satz1 Nr.2 BVFG 1993 genügt, dass die deutsche Sprache in der Familie vom Säuglingsalter an mit ausreichendem Gewicht vermittelt wurde; Mehrsprachigkeit ist unschädlich. • Die Ausstellung eines Inlandspasses mit deutschem Nationalitätseintrag und dessen Gebrauch bis zur Übersiedlung belegen ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität im Sinne des § 6 Abs.2 Satz1 Nr.3 BVFG 1993. Die Klägerin, 1975 in der damaligen UdSSR geboren, stellte 1993 einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler und erhielt 1993 einen Inlandspass mit deutschem Nationalitätseintrag. Sie reiste 1999 nach Deutschland ein und beantragte eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs.1 BVFG. Das Bundesverwaltungsamt lehnte 2009 ab mit der Begründung, sie sei keine deutsche Volkszugehörige und es fehle an ausreichender familiärer Vermittlung der deutschen Sprache; Widerspruch und Vorverfahren blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage 2013 ab; in der Berufungsinstanz wurde die Angelegenheit teilweise anders beurteilt, das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Streitpunkt war insbesondere, welche Fassung des BVFG anzuwenden ist und ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 6 Abs.2 BVFG 1993 erfüllt, insbesondere Abstammung, familiäre Sprachvermittlung und Bekenntnis zur deutschen Nationalität. • Anwendbare Rechtslage: Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Bundesgebiet; die Klägerin ist 1999 eingereist, daher ist das BVFG 1993 anzuwenden. Die Übergangsregelung §100a Abs.1 BVFG 2001 ist zwischenzeitlich aufgehoben und wirkt nach Aufhebung nicht fort. • Aufhebung anwenden: Eine rückwirkende Fortgeltung der aufgehobenen Übergangsregel ist unzulässig; der Richter darf durch Auslegung aufgehobene gesetzliche Regelungen nicht weiterleben lassen. • Tatbestandsmerkmale nach BVFG 1993: §4 und §6 BVFG 1993 regeln Spätaussiedlereigenschaft. Danach ist neben Abstammung auch die Vermittlung bestätigender Merkmale wie Sprache und ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität erforderlich. • Abstammung (§6 Abs.2 Nr.1 BVFG 1993): Die Klägerin stammt von deutschen Volkszugehörigen (Großmutter) ab; dies hat die Beklagte unstreitig gestellt. • Familiäre Sprachvermittlung (§6 Abs.2 Nr.2 BVFG 1993): Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung, dass die deutsche Sprache von Eltern oder Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter an bis zur Selbstständigkeit vermittelt wurde; Mehrsprachigkeit schließt dies nicht aus. Indizien wie das Ergebnis des Sprachtests (1999), Eintragungen, Zeugenaussagen und Umstände der Familienverhältnisse zeigen hinreichendes Gewicht der Sprachvermittlung. • Bekenntnis zur deutschen Nationalität (§6 Abs.2 Nr.3 BVFG 1993): Die Klägerin führte seit dem Inlandspass vom 7.9.1993 deutsche Nationalität und nutzte diesen bis zur Übersiedlung; das Gericht hält es für überwiegend glaubhaft, dass kein früherer Pass mit russischem Eintrag ausgestellt wurde, sodass eine Nationalitätserklärung vorlag. • Beweiswürdigung: Abweichende oder spätere Angaben der Mutter und der Bevollmächtigten mindern die Beweisführung nicht; entscheidend sind Sprachtest, Zeugenaussagen und konsistente Umstände, die eine familiäre Vermittlung und Nationalitätszugehörigkeit belegen. Die Berufung ist begründet. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 25.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 07.10.2010 verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs.1 BVFG auszustellen. Begründend liegt zugrunde, dass nach der maßgeblichen Rechtslage (BVFG 1993) die Klägerin deutsche Volkszugehörige ist: Sie entstammt deutschen Volkszugehörigen, ihr wurde die deutsche Sprache in der Familie mit ausreichendem Gewicht vermittelt und sie hat sich durch den Inlandspass mit deutschem Nationalitätseintrag vor der Übersiedlung zur deutschen Nationalität bekannt. Die Beklagte hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.