4 A 618/14

Zulassungsantrag abgewiesen: Keine Gehörsverletzung, Erstattungsanspruch bei fehlendem Verwendungsnachweis • Ein Zulassungsantrag nach § 124 Abs. 2 VwGO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller seine konkreten Einwände nicht den einzelnen Zulassungsgründen zuordnet und nicht darlegt, dass einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegt. • Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann sich nicht erfolgreich geltend machen, wenn der Beteiligte zumutbare Vorinstanzenmöglichkeiten nicht genutzt hat, insbesondere den Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestellt hat. • Ein Gericht ist nicht verpflichtet, Beweise zu erheben, die nicht ausdrücklich als förmliche Beweisanträge gestellt wurden; anwaltlich vertretene Parteien müssen entsprechende Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung stellen. • Bei Leistung öffentlicher Fördermittel bleiben Erstattungsansprüche bestehen, wenn der Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen der Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat und sich nicht auf Entreicherung berufen kann, weil ein entsprechender Gegenwert vorhanden ist oder sie wegen Kenntnis oder grober Fahrlässigkeit an der Entreicherung hindert (vgl. § 49a VwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB). Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem das Verwaltungsgericht die Rückforderung einer Zuwendung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung angeordnet hatte. Streitgegenstand war, ob die Klägerin den geforderten Verwendungsnachweis für geförderte Weiterbildungsmaßnahmen erbracht hatte und ob die Bewilligungsbehörde zu Recht die Zuwendung rückforderte. Die Klägerin rügte unter anderem Verletzung rechtlichen Gehörs, mangelhafte Sachaufklärung, Ermessensfehler und Vertrauensschutz. Das Verwaltungsgericht hatte den Gerichtsbescheid erlassen, weil es fehlende unterschriebene Teilnehmernachweise und weitere Unregelmäßigkeiten feststellte und annahm, die Kurse seien größtenteils nicht von dem angegebenen Träger durchgeführt worden. Die Klägerin berief sich darauf, die Nachweise seien erbracht bzw. unstreitig; die Behörde behauptete Zweckwidrigkeit und fehlende Qualifikation des benannten Trägers. Die Klägerin forderte die Zulassung der Berufung, ohne ihre Einwände systematisch den Zulassungsgründen zuzuordnen. • Form- und Zuordnungsanforderung des Zulassungsantrags: Der Antrag nennt mehrere Einwände, ordnet sie jedoch nicht den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 VwGO zu; daraus folgt, dass nicht ersichtlich ist, welcher Zulassungsgrund substantiiert geltend gemacht wird, sodass der Antrag unbegründet ist. • Gehörsrüge und Vorbringen in der Vorinstanz: Anspruch auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass zumutbare Möglichkeiten in der Vorinstanz genutzt wurden. Hier wäre ein Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO möglich und zumutbar gewesen; ohne Nutzung dieser Möglichkeit kann die Gehörsrüge vor der Berufungszulassungsinstanz nicht durchgreifen. • Sachaufklärung und Beweiserhebung: Das Gericht ist nicht verpflichtet, Beweise von Amts wegen zu erheben, die nicht als förmliche Beweisanträge gestellt wurden; ein anwaltlich vertretenes Verfahren erfordert jedenfalls die formale Stellung solcher Anträge, insbesondere in der mündlichen Verhandlung. • Kernaussage des Gerichtsbescheids: Das Verwaltungsgericht hat hinreichend transparent seine Rechtsauffassung dargelegt und konkretisiert, dass der Verwendungsnachweis fehlende Teilnehmerunterschriften aufweist und die behaupteten Nachweise nicht vorgelegt wurden. • Ermessen und Nebenbestimmungen: Es lag kein Ermessensfehlgebrauch vor, da die Behörde von Eintritt einer auflösenden Bedingung ausgegangen ist; die unvollständige Vorlage des Verwendungsnachweises und zweckwidrige Verwendung sind unterschiedliche Tatbestände mit unterschiedlichen Folgen. • Vertrauensschutz und Qualifikation des Trägers: Selbst bei geltend gemachtem Vertrauensschutz waren bereits vor Auszahlung Bedenken gegen die Höhe der Kosten und die Qualifikation des benannten Trägers erkennbar; die Klägerin trägt das Risiko der Auswahl des Vertragspartners. • Entreicherung und Erstattungsanspruch: Nach § 49a VwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB ist eine Entreicherung nicht gegeben, weil entweder ein entsprechender Gegenwert in Form der Qualifizierung vorliegt oder die Klägerin gegenüber ihrem Vertragspartner Regress nehmen muss; zudem war sie wegen Kenntnis oder grober Fahrlässigkeit am Untergang einer Bereicherung gehindert. Der Zulassungsantrag der Klägerin wird abgelehnt; der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Klägerin ihre Einwände nicht den gesetzlichen Zulassungsgründen zugeordnet und zumutbare Vorinstanzenmöglichkeiten, insbesondere den Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht genutzt hat. Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung in der Anhörung ausreichend mitgeteilt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Sachaufklärungspflicht begangen. Ferner ist der Erstattungsanspruch der Beklagten begründet, da die geforderten Verwendungsnachweise nicht vorgelegt wurden, die Klägerin entweder einen Gegenwert erhalten hat oder Regressansprüche gegen ihren Vertragspartner hat, und sie wegen Kenntnis oder grober Fahrlässigkeit eine Entreicherung nicht geltend machen kann. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird auf 153.939,10 Euro festgesetzt.