16 E 537/14

Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Mai–Aug 2013 bei Bezug von Arbeitslosengeld I und Wohngeld • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Der zu überprüfende Befreiungszeitraum richtet sich nach dem Geltungszeitraum der vorgelegten Bescheide; hier betrifft die Klage den Zeitraum 1.5.2013–31.8.2013. • Arbeitslosengeld I und Wohngeld gehören nicht zu den in §4 Abs.1 RundfBeitrStV genannten Befreiungstatbeständen und können nicht analog oder automatisch einen Härtefall i.S.v. §4 Abs.6 begründen. • Ein Härtefall nach §4 Abs.6 Satz2 RundfBeitrStV liegt hier nicht vor, weil keine ablehnende Bescheiddokumentation vorgelegt wurde und die Klägerin nicht die gebotenen förmlichen Anträge bei den zuständigen Stellen gestellt hat. • Die vorgelegten Einkommensangaben lassen erkennen, dass der sozialhilferechtliche Bedarf voraussichtlich überschritten wurde, sodass ohnehin kein Anspruch auf Befreiung besteht. Die Klägerin beantragte Befreiung vom Rundfunkbeitrag und legte Bescheide (u.a. Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit) vor. Sie beschränkte ihre Klage auf den Zeitraum 1.5.2013 bis 31.8.2013. Das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ab; die Klägerin ließ Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen. Streitgegenstand war, ob für den genannten Zeitraum ein Befreiungsanspruch nach dem Rundfunkbeitragsrecht besteht und ob Arbeitslosengeld I bzw. Wohngeld einen Befreiungs- oder Härtefalltatbestand begründen. Relevante Tatsachen sind Einreichungsdaten der Anträge und die Befristung der vorgelegten Bescheide bis August 2013 sowie die angegebenen monatlichen Einkünfte der Klägerin. • Anfangs- und Endzeitpunkt des zu prüfenden Befreiungszeitraums richten sich nach §4 Abs.4 RundfBeitrStV und den vorgelegten Bescheiden; der Antrag der Klägerin wurde nach dem maßgeblichen Bewilligungsbescheid gestellt, daher ist der Zeitraum auf Mai bis August 2013 zu beschränken. • Arbeitslosengeld I und Wohngeld sind nicht in der abschließenden Aufzählung des §4 Abs.1 RundfBeitrStV enthalten; daher besteht für diese Leistungsarten kein gesetzlicher Befreiungstatbestand. • Eine analoge Anwendung von §4 Abs.1 Nr.3 (Sozialgeld/ALG II) auf Arbeitslosengeld I bzw. Wohngeld scheidet wegen des abschließenden Charakters des Katalogs aus. • Ein Härtefall nach §4 Abs.6 Satz1 ist überwiegend nicht gegeben; die Gesetzes- und Staatsvertragslage zeigt, dass die genannten Leistungen bewusst nicht aufgenommen wurden, und ihre Gewährung erfolgt ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung. • Für §4 Abs.6 Satz2 ist kein entsprechender Bescheid vorgelegt, der eine geringe Überschreitung der Bedarfsgrenze um weniger als den Rundfunkbeitrag feststellt; die Klägerin hätte ergänzende formelle Anträge bei zuständigen Stellen stellen müssen. • Die vorgelegten Einkommensangaben (monatlich ca. 845,70 Euro bestehend aus ALG I, Unterhalt und Wohngeld) sowie die Unterkunftskosten ergeben nach Prüfung ein Bild, dass der sozialhilferechtliche Bedarf voraussichtlich überschritten war, sodass ein Anspruch auf Befreiung nicht naheliegt. • Mangels Aussicht auf Erfolg wurde Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht versagt (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO); Kostenentscheidung beruht auf §188 Satz2 VwGO und §127 Abs.4 ZPO. Die Beschwerde der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass für den Zeitraum 1.5.2013–31.8.2013 kein Befreiungsanspruch nach §4 Abs.1 RundfBeitrStV besteht, da Arbeitslosengeld I und Wohngeld nicht zu den Befreiungstatbeständen zählen und eine analoge oder automatische Ausweitung nicht zulässig ist. Ein Härtefall nach §4 Abs.6 RundfBeitrStV liegt nicht vor, weil keine entsprechenden Bescheide vorgelegt wurden und die Klägerin keine förmlichen ergänzenden Anträge gestellt hat. Die vorgelegten Einkommensdaten deuten darauf hin, dass der sozialhilferechtliche Bedarf voraussichtlich überschritten wurde, weshalb auch materiell kein Befreiungsanspruch besteht. Daher war die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht gerechtfertigt und außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens sind nicht zu erstatten.