2 A 325/15

Zulassungsablehnung der Berufung wegen unbestimmter Bauvorlagen bei Hostessbetrieb • Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt, wenn der Zulassungsantrag weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO) noch grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs.2 Nr.3 VwGO) aufzeigt. • Bauvorlagen sind unzulässig zurückzuweisen, wenn sie erheblich mangelhaft sind; ein Bauantrag ist unbestimmt und nicht bescheidungsfähig, wenn aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist, welche konkrete Betriebsform (z.B. Wohnungsprostitution oder bordellähnlicher Betrieb) beantragt wird. • Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Erheblichkeit oder sonstiger prozessualer Gründe erfolgt und das Gericht die Aufklärungspflichten nicht verletzt hat. Der Kläger begehrte von der Behörde die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von drei Wohnungen in einem Haus zu einem sogenannten Hostessbetrieb. Die Behörde erließ einen Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs.1 BauO NRW mit der Begründung, die Bauvorlagen seien unvollständig bzw. erheblich mangelhaft. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab, weil der Bauantrag zu unbestimmt sei und daher nicht bescheidungsfähig. Der Kläger rügte u.a. Verfahrensmängel, mangelnde Abwarten von Fristverlängerungen und verwies auf genehmigte Vorhaben in anderer Lage. Er beantragte die Zulassung der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung oder Verfahrensmängel vorlägen und lehnte die Zulassung ab. • Zulassungsmaßstab: Ernstliche Zweifel nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO liegen nur vor, wenn tragende Rechtssätze oder wesentliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden; dies ist hier nicht gegeben. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Bauvorlagen nach §72 Abs.1 Satz2 BauO NRW erheblich mangelhaft sind, weil aus den Unterlagen nicht erkennbar ist, welche konkrete Betriebsform (Wohnungsprostitution vs. bordellähnlicher Betrieb) beantragt wird und wichtige Angaben zu Betriebsablauf und -struktur fehlen. • Die Bezeichnung ‚Hostessbetrieb‘ ist im Baurecht kein eindeutiger Begriff; die Behörden sind nicht verpflichtet, den Antrag durch Auslegung bescheidungsreif zu machen; entscheidend ist der Aussagegehalt der Bauvorlagen. • Anhörungs- bzw. Fristfragen des Klägers sind nicht entscheidungserheblich: Ein etwaiger Anhörungsmangel ist im Klageverfahren geheilt bzw. die behauptete Fristverlängerung ist nicht substantiiert nachgewiesen. • Die vorgebrachten Vergleiche mit anderen Vorhaben und Verweis auf vorangegangene Betriebsbeschreibungen greifen nicht durch, weil sie andere Vorhaben betreffen und die vorliegenden Unterlagen weiterhin erheblich unklar sind. • Ein behaupteter Verfahrensmangel durch Nichtvernehmung des Architekten rechtfertigt keine Aufhebung: Der Beweisantrag war wegen fehlender Erheblichkeit und Unzulässigkeit abzuweisen und es liegt keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach §86 VwGO vor. • Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO) sind nicht erfüllt; die aufgeworfenen Fragen betreffen den Einzelfall bzw. sind auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften ohne Berufung klärbar. Der Zulassungsantrag der Berufung wurde abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig, weil die Bauvorlagen nach §72 Abs.1 BauO NRW erhebliche Mängel aufwiesen und der Antrag nicht bescheidungsfähig war. Verfahrensrügen des Klägers (Anhörung, Fristverlängerung, Zeugenvorladung des Architekten) führten nicht zu einem Verfahrensmangel, da etwaige Anhörungsmängel geheilt sind und der Beweisantrag unergiebig war. Der Streitwert wurde für beide Instanzen auf jeweils 15.000,00 EUR festgesetzt. Damit hat der Kläger in der Sache nicht obsiegt, weil die form- und inhaltsmäßigen Anforderungen an den Bauantrag nicht erfüllt wurden.