19 B 861/16

Versagung von PKH bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde gegen Ablehnung von Härtefallaufnahme • Bei Überbelegung von Schulen entscheidet der Schulleiter über Härtefälle nach einem weiten Ermessen; Gerichte prüfen nur auf Rechtsfehler oder Ermessensmissbrauch. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Die Würdigung ärztlicher Atteste und sonstiger Darlegungen im Widerspruchsverfahren kann eigenes Ermessen der Behörde darstellen und ersetzt nicht die gerichtliche Übernahme, sofern ein Vorverfahren nach §68 VwGO durchgeführt wurde. Eltern beantragten die Aufnahme ihrer Tochter M. in die 5. Klasse der X.-C.-Gesamtschule; die Schule hatte für das Schuljahr nur 216 Aufnahmekapazitäten bei 228 Anmeldungen. Der Schulleiter lehnte eine Aufnahme mangels vorrangigen Härtefalls ab. Die Eltern legten ein fachärztliches Attest vor und erhoben Widerspruch gegen die Ablehnung; die Bezirksregierung prüfte das Vorbringen im Widerspruchsbescheid und bestätigte die Entscheidung. Die Eltern suchten einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht und beantragten Prozesskostenhilfe; sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die PKH ab. Streitpunkt war insbesondere, ob ein Härtefall vorlag und ob die Behörden und die Schule ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hatten. • Rechtliche Grundlage der PKH: §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO; PKH setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus (mehr als eine entfernte Erfolgschance). • Das Verwaltungsgericht und die Bezirksregierung haben die vorgebrachten ärztlichen und sonstigen Gründe geprüft; diese Beurteilung fällt in das ermessensgebundene Handeln der Schulbehörde und ist im Widerspruchsverfahren nach §68 VwGO zu prüfen. • §1 Abs.2 APO-S I enthält ein unbestimmtes Härtefallkriterium; der Schulleiter verfügt über erheblichen Ermessensspielraum, insbesondere bei Festlegung der Schwelle für Härtefälle; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Überschreitung gesetzlicher Ermessensgrenzen oder missbräuchliche Ausübung (§114 VwGO). • Im vorliegenden Fall lagen keine erkennbaren Ermessensfehler vor: Die Bezirksregierung hatte das Attest und das Vorbringen berücksichtigt; das fachärztliche Gutachten enthält keine Aussage, dass nur eine Gesamtschule geeignet sei; ein schulpsychologisches Gutachten wurde nicht vorgelegt; die Schule begründete die Entscheidung einzelfallbezogen und vergleichend mit vielen anderen Härtefallanmeldungen. • Folglich besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Beschwerde; daher ist PKH zu versagen und die Beschwerde in der Sache unbegründet. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und für das Verfahren erster Instanz wurden abgelehnt bzw. die Beschwerde zurückgewiesen, da die beabsichtigten Rechtsverfolgungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Das Verwaltungsgericht und die Bezirksregierung haben zulässig von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und die vorgelegten medizinischen und sonstigen Darlegungen gewürdigt. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Härtefall im Sinne der einschlägigen Vorschriften so zu bejahen wäre, dass dies die Übernahme der Tochter in die Gesamtschule geboten hätte. Die Antragsteller haben daher keinen durchsetzbaren Anspruch auf Aufnahme; sie tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und erhalten keine Erstattung außergerichtlicher Kosten.