11 S 1512/16

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklagen zu humanitären Aufenthaltstiteln • Prozesskostenhilfe ist nur zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Anträge auf Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen können verschiedene Anspruchsgrundlagen betreffen und verschiedene Streitgegenstände begründen; Anspruchsnormenkonkurrenz liegt nur bei inhaltlich einheitlichem Anspruch vor. • Fehlende Nachweise zu tatbestandlichen Voraussetzungen führen zur Verneinung hinreichender Erfolgsaussichten für Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG. • Eine frühere als offensichtlich unbegründet abgelehnte und durch Klagerücknahme bestandskräftig gewordene Asylentscheidung kann die Erteilung eines humanitären Titels nach § 25a AufenthG erschweren und das behördliche Ermessen nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu Gunsten des Antragstellers auf Null reduzieren. • Ein Anspruch auf Bescheidung besteht nur, wenn der Behörde ein Ermessen oder Beurteilungsspielraum verbleibt; fehlt die hinreichende Aussicht auf den Tatbestand der Anspruchsgrundlage, ist auch die Bescheidung nicht durchsetzbar. Mehrere Beschwerdeführer beantragten bei der Ausländerbehörde die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel (insbesondere nach §§ 25a, 25b, 25 Abs.5 AufenthG) oder hilfsweise die Bescheidung ihrer Anträge. Die Behörde reagierte nicht, woraufhin Untätigkeitsklagen erhoben wurden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab; die Beschwerdeführer wandten sich hiergegen. Im Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob für die verschiedenen Anspruchsgrundlagen hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Relevante Tatsachen sind u.a. frühere Asylanträge mit offensichtlich unbegründeten Entscheidungen und Klagerücknahmen, das Alter mehrerer Antragsteller sowie das Fehlen konkreter Nachweise zu Integrationsleistungen und Kenntnissen. Die Beschwerdeführer beriefen sich teils als Familienangehörige gut integrierter Jugendlicher auf § 25a AufenthG, teils auf § 25b oder § 25 Abs.5 AufenthG. Das Verwaltungsgericht sah die Aussicht auf Erfolg insgesamt nicht als hinreichend an und versagte Prozesskostenhilfe; das Obergericht bestätigte diese Entscheidung. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur zu gewähren, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist; die Erfolgsaussicht genügt, wenn Obsiegen und Unterliegen etwa gleich wahrscheinlich sind. • Keine Vorwegnahme von Beweiswürdigung oder Klärung schwieriger Rechtsfragen im PKH-Verfahren; unklare oder strittige Rechts- und Tatfragen dürfen im Hauptsacheverfahren entschieden werden. • Die Kläger stellten unterschiedliche Anspruchsgrundlagen (u.a. §§ 25a, 25b, 25 Abs.5 AufenthG), die verschiedene Rechtsfolgen und damit verschiedene Streitgegenstände begründen; keine bloße Anspruchsnormenkonkurrenz. • Für Ansprüche nach § 25a AufenthG fehlt bei mehreren Beschwerdeführern derzeit die hinreichende Eindeutigkeit des Anspruchs; insbesondere stehen frühere als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylanträge und Klagerücknahmen dem zu Gunsten der Antragsteller wirkenden Ermessen entgegen (§ 10 Abs.3 Satz2 AufenthG wirkt hemmend). • Teilweise mögliche theoretische Erfolgsaussichten (z.B. bei gleichzeitiger Titelvergabe an Kind und Eltern) genügen nicht, wenn konkrete Tatbestandsvoraussetzungen nicht hinreichend dargetan oder ausgeschlossen sind. • Für § 25b AufenthG fehlt der Nachweis über erforderliche Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet; deshalb sind Erfolgsaussichten eindeutig nicht gegeben. • Für § 25 Abs.5 AufenthG tragen die Antragsteller nicht vor, warum Ausreise unmöglich sei; zudem spricht § 60a Abs.2b AufenthG dafür, dass Familienangehörigen der spezielle Duldungsanspruch und nicht ein § 25 Abs.5-Titel zuzuweisen ist. • Ein Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung einer Bescheidung setzt einen verbleibenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Behörde voraus; da der Tatbestand der Anspruchsgrundlagen nicht hinreichend wahrscheinlich erfüllt ist, besteht kein durchsetzbarer Bescheidungsanspruch. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zu Recht versagt. Die Klagen der Beschwerdeführer weisen keine hinreichenden Erfolgsaussichten betreffend die begehrten Aufenthaltstitel nach §§ 25a, 25b oder § 25 Abs.5 AufenthG auf, weil wesentliche tatbestandliche Voraussetzungen nicht dargetan sind und frühere als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylanträge sowie Klagerücknahmen das behördliche Ermessen beeinträchtigen. Ebenso fehlt der Nachweis für erforderliche Integrations- und Rechtskenntnisse nach § 25b Abs.1 Satz2 AufenthG; ein Anspruch auf Bescheidung besteht nicht, weil kein durchsetzbarer Ermessens- oder Beurteilungsspielraum erkennbar ist. Den Beschwerdeführern werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.