8 S 2962/18

Außer-Vollzug-Setzung von VOC-Anforderungen in Technischen Baubestimmungen wegen Rechtsunsicherheit • Eine Verwaltungsvorschrift, die technische Anforderungen an VOC-Emissionen von Bauprodukten reguliert, kann im Wege der einstweiligen Anordnung ganz oder teilweise außer Vollzug gesetzt werden, wenn Zweifel an ihrer Rechtsgrundlage bestehen und dem Antragsteller sonst erhebliche Nachteile drohen. • Die Landesbauordnung (§ 3 Abs. 1 LBO) erlaubt nur Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; generelle Vorsorgeregelungen gegen bloße Risiken oder Gefahrenverdachte sind durch die Baurechtsbehörden nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu treffen. • Soweit harmonisierte Normen (DIN EN 13986) wesentliche Merkmale von Bauprodukten regeln, sind nach Art. 8 Abs. 4 BauPVO nachträgliche nationale Produktanforderungen grundsätzlich unzulässig; ob eine Norm abschließend harmonisiert ist, ist durch Auslegung zu klären. • Bei summarischer Prüfung kann die drohende erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung eines Herstellers (Berufsausübung) das Gewicht einer einstweiligen Anordnung begründen, wenn die hauptsächlichen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags erkennbar sind. Die Antragstellerin stellt OSB- bzw. Grobspanplatten (hauptsächlich Fichte/Kiefer) her und vertreibt diese in Baden-Württemberg. Die Landesministerien erließen eine Verwaltungsvorschrift (VwV TB, Anhang 8 ABG), die ab 01.10.2019 für bestimmte Holzwerkstoffe VOC-Emissionsgrenzwerte (TVOCspez, TSVOC), einen nach Einzelstoffbewertung gebildeten (Summen-)R-Wert und eine Mengenbegrenzung für nicht bewertbare VOC vorschreibt. Die Antragstellerin behauptet, viele ihrer Produkte könnten diese Werte nicht einhalten, Prüfungen und Nachweise seien ungewiss, und dies führe zu erheblichen Umsatzeinbußen und Produktionsanpassungen. Sie rügt zudem Verstöße gegen die Bauproduktenverordnung und Grundrechte; der Antragsgegner verteidigt die Vorschrift mit Verweis auf wissenschaftliche Bewertungen und das AgBB-Schema. Die Antragstellerin beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung der streitigen Bestimmungen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren. • Zulässigkeit: Die VwV TB ist als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift Gegenstand eines §47 VwGO-Antrags; die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil sie durch Nachweispflichten faktisch in ihrer Berufsausübung (§12 GG) betroffen ist. • Prüfungsmaßstab: Im einstweiligen Rechtsschutz sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache (Normenkontrollantrag) und die Folgenabwägung maßgeblich; bei erkennbaren Erfolgsaussichten kann die Außervollzugsetzung zum Schutz vor schwerwiegenden Nachteilen geboten sein. • Rechtsgrundlage/LBO: §3 Abs.1 LBO begründet eine Gefahrenabwehrkompetenz, nicht eine generelle Vorsorgematerie; abstrakte Gefahren erfordern eine hinreichend abgesicherte wissenschaftliche Prognose. Die streitigen Summen- und R-Werte dienen erkennbar einer Schadens- bzw. Risikovorsorge und überschreiten das bauordnungsrechtlich Zulässige, weil derzeit nur ein Gefahrenverdacht vorliegt, keine hinreichend gesicherte abstrakte Gefahr. • Wissenschaftliche Bewertung: Die verwendeten Summenwerte (TVOCspez, TSVOC) und der R-Wert fassen verschieden bewertete Einzelstoffe zusammen; nach vorläufiger Prüfung begründen Überschreitungen dieser Summenwerte keine (abstrakte) Gefahr, da toxikologische Grundlagen und kausale Aussagen fehlen. • Unionsrecht/BauPVO: Die DIN EN 13986 harmonisiert Holzwerkstoffe; nach Art.8 Abs.4 BauPVO sind nationale Nachregulierungen an harmonisierten Produkten grundsätzlich unzulässig, sofern die Norm abschließend harmonisiert ist. Soweit die Norm aber Offenheit vorsieht, bedarf es einer engen Auslegung; hier bestehen jedenfalls erhebliche Anhaltspunkte, dass die angegriffenen Produktanforderungen unionsrechtlich problematisch sind. • Folgenabwägung: Der Antragstellerin drohen erhebliche wirtschaftliche Nachteile (Prüfaufwand, mögliche Unverkaufbarkeit bestimmter Platten, Umsatzeinbußen). Vor dem Hintergrund der erkennbaren Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags überwiegen die schützenswerten Interessen der Antragstellerin gegenüber den öffentlichen Belangen. • Ergebnis der Prüfung: Angesichts der Rechtsunsicherheit über die materielle Rechtsgrundlage in §73a LBO und der unionsrechtlichen Bedenken erscheinen die streitigen Anforderungen voraussichtlich rechtswidrig; daher ist eine einstweilige Außervollzugsetzung zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich. Der Antrag der Herstellerin hat Erfolg: Die genannten Anforderungen in Anhang 8 ABG (TVOCspez, TSVOC, der (Summen-)R-Wert und die Mengenbegrenzung für nicht bewertbare VOC) sind bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Begründend führt der Senat aus, dass die streitigen Produktanforderungen vermutlich nicht von §73a Abs.1 LBO gedeckt sind und zudem unionsrechtliche Bedenken nach Art.8 Abs.4 BauPVO bestehen, weil harmonisierte Normen (DIN EN 13986) betroffen sein können. Ferner rechtfertigen die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse keine Feststellung einer abstrakten Gefahr, sondern nur einen Gefahrenverdacht, sodass bauordnungsrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen hier nicht tragfähig sind. Schließlich überwiegen die drohenden erheblichen wirtschaftlichen Nachteile der Antragstellerin gegenüber den öffentlichen Interessen, so dass die vorläufige Außervollzugsetzung notwendig ist; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.