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§ 23 VWVFG
56 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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56 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.12.2015
4 AZR 11/13
109 zitiert von
—
24.07.2017
3 B 27/17
92 zitiert von
—
08.04.2005
10 B 2730/04
23 zitiert von
—
27.03.2008
1 M 204/07
• Bei im Ausland eingeleiteten Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr ist die Fahrerlaubnisbehörd…
12 zitiert von
—
27.03.2008
1 M 204/07
12 zitiert von
Bundesgericht
14.12.2021
1 C 40/20
1. Die "unverzügliche" Anzeige eines Wechsels der Anschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG …
10 zitiert von
—
13.09.2017
3 A 394/17
9 zitiert von
—
21.09.2015
3 B 76/15
Die auf Formular bei der Ausländerbehörde mögliche Rücknahme eines Asylantrags ist grundsätzlich nic…
6 zitiert von
—
21.09.2015
3 B 76/15
6 zitiert von
—
21.10.2004
4 L 2970/04
5 zitiert von
—
28.01.2014
7 D 10029/14
4 zitiert von
—
28.01.2014
7 D 10029/14
• Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. • Die Klage ist unzuläs…
4 zitiert von
—
15.03.2022
24 ZB 20.2641
Eine Behörde ist nach § 25 Abs. 1 VwVfG nicht verpflichtet, auf die Notwendigkeit des Vorbringens de…
4 zitiert von
—
18.03.2015
11 K 4512/13
• Die in einer BÜMA enthaltene Benennung der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung stellt eine Weiterl…
4 zitiert von
—
14.03.2005
11 K 233/05
4 zitiert von
—
28.01.2014
7 D 10029/14
1. Verfolgt der Kläger mit seinem gerichtlichen Rechtsschutzbegehren das Ziel der prinzipalen Kontro…
4 zitiert von
—
04.07.2014
10 K 461.13
1. Das mit "information importante" betitelte Schreiben der ZAA stellt keinen Verwaltungsakt dar.(Rn…
3 zitiert von
—
08.04.2005
10 B 2502/04
2 zitiert von
—
08.04.2005
10 B 2502/04
• Eine Ordnungsverfügung, die die Nutzung als "Showroom" untersagt, verletzt nicht den Bestimmtheits…
2 zitiert von
—
23.07.2020
35 L 276/20
2 zitiert von
—
18.08.2023
A 12 S 567/22
Die Vorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 20…
2 zitiert von
—
13.06.2017
A 5 K 2523/17
Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" mü…
2 zitiert von
—
09.03.2009
5 TaBV 114/08
• Der Gesamtbetriebsrat kann durch wirksame Delegationsbeschlüsse der örtlichen Betriebsräte beauftr…
1 zitiert von
—
18.04.2007
10 K 184/07
1 zitiert von
—
25.04.2018
6 A 6134/17
1 zitiert von
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