XII ZB 516/14

Verjährung von Rückgewähransprüchen schwiegerelterlicher Zuwendungen (Vertragsanpassung § 313 BGB) • Anspruch von Schwiegereltern auf Rückgewähr ehebezogener Zuwendungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist als Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB einzuordnen und unterliegt grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. • Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB und tritt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres ein, in dem das Scheitern der Ehe für die Schwiegereltern erkennbar wurde, i.d.R. mit Kenntnis von der Zustellung des Scheidungsantrags. • Ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns bis zur Veröffentlichung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt nur ausnahmsweise in Betracht; die Änderung allein, die die Erfolgsaussichten verbessert, rechtfertigt keinen Aufschub. • Soweit Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nicht Grundstücksschenkungen betreffen, ist § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. nicht einschlägig; diese Ansprüche sind keine familienrechtlichen Ansprüche i.S.d. Vorschrift. • War die Rechtslage vor der höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung bereits von obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur gestützt, ist eine gerichtliche Geltendmachung vor Veröffentlichung der BGH-Rechtsprechung zumutbar und die Verjährung beginnt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Antragsteller sind die früheren Schwiegereltern des Antragsgegners. Sie behaupten, zwischen 1989 und 2001 erhebliche Geldzuwendungen an ihre Tochter und den Antragsgegner geleistet zu haben. Nach Trennung der Ehegatten (Ehe 1988, Trennung spätestens Anfang 2006, Scheidungsantrag 2006, Scheidung 2012) verlangen die Schwiegereltern anteilige Erstattung von 14.736 €. Der Antragsgegner rief die Einrede der Verjährung hervor. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht wiesen den Antrag wegen Verjährung ab; die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. • Rechtsnatur und Anspruchsgrund: Unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen sind als Schenkungen einzuordnen, auf die jedoch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) anwendbar sind; daraus kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung gegen das Schwiegerkind entstehen, wenn das Festhalten an der Zuwendung nach Scheitern der Ehe unzumutbar ist. • Verjährungsfrist: Solche Vertragsanpassungsansprüche unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen dreijährigen Verjährung des § 195 BGB, soweit es sich nicht um Grundstücksschenkungen handelt, bei denen § 196 BGB einschlägig sein kann. • Beginn der Verjährung: Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für Rückgewähransprüche der Schwiegereltern entsteht der Anspruch mit dem Scheitern der Ehe, regelmäßig mit Kenntnis von der Zustellung des Scheidungsantrags. • Ausnahme bei unklarer Rechtslage: Ein Aufschub des Verjährungsbeginns bis zur Veröffentlichung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, nämlich wenn eine so unklare oder zweifelhafte Rechtslage bestand, dass selbst ein rechtkundiger Dritter die Rechtslage nicht zuverlässig einschätzen konnte. Die bloße Verbesserung der Erfolgsaussichten durch spätere höchstrichterliche Entscheidungen rechtfertigt keinen Aufschub. • Anwendung auf den Streitfall: Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Literatur hatten bereits vor der BGH-Entscheidung von 2010 Grundlagen, die eine gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche ermöglichten; daher war die Geltendmachung vor 2010 zumutbar und die Verjährungsfrist begann mit Kenntnis des Scheidungsantrags 2006 und endete mit Ablauf des Jahres 2009. • Konsequenz: Der Klageantrag der Schwiegereltern vom 23.04.2012 wurde nach Ablauf der dreijährigen Frist erhoben und ist daher verjährt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Die Schwiegereltern haben keinen durchsetzbaren Rückgewähranspruch mehr, weil ihr Anspruch nach § 195, § 199 BGB der dreijährigen Verjährung unterliegt und mit Kenntnis vom Scheidungsantrag 2006 zu laufen begann, sodass die Verjährung spätestens zum 31.12.2009 eingetreten ist. Die bloße spätere Änderung oder Präzisierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die Erfolgsaussichten verbessert, verschiebt den Verjährungsbeginn nicht. Deshalb ist der erst am 23.04.2012 gestellte Antrag unzulässig, und die Klage war abzuweisen; die Kostenentscheidung beruht auf diesem Ergebnis.