10 C 10/09

Vorrang unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes und erhöhte Anforderungen bei allgemeiner Gefährdung • Der unionsrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art.15c Qualifikationsrichtlinie) hat Vorrang vor nationalen Abschiebungsschutzprüfungen und ist vorrangig zu prüfen. • § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entfaltet bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art.15c der Qualifikationsrichtlinie keine Sperrwirkung; eine grundrechtskonforme Auslegung darf diese Rangfolge nicht unterlaufen. • Bei allgemeinen Gefahren kann die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 nur durch verfassungskonforme Auslegung eingeschränkt werden, wenn andernfalls eine verfassungswidrige Schutzlücke entstünde. • Für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes wegen allgemeiner Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind erhöhte Begründungsanforderungen zu beachten: die Gefahr muss in Art, Ausmaß und Intensität extrem sein und mit hoher Wahrscheinlichkeit bald eintreten. • Gerichte müssen bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 besonders umfassend und tragfähig feststellen, umfassend würdigen und sich mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung auseinandersetzen. Der afghanische Kläger (geb. 1981), Angehöriger der Hazara aus Ghazni, beantragt Abschiebungsschutz mit dem Vorbringen, bei Rückkehr bestehe wegen bewaffneter innerstaatlicher Konflikte und insbesondere Mangelernährung für Leib und Leben die Gefahr. Er war seit 2003 in Deutschland, sein Asylfolgeantrag wurde abgelehnt; das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten betraf die Frage nationalen und unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Das Oberverwaltungsgericht gewährte dem Kläger verfassungskonform nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nationalen Abschiebungsschutz wegen extremer allgemeiner Gefahren; es ließ allerdings die Prüfung des unionsrechtlichen Verbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG offen. Die Behörde und die Beklagte legten Revision ein mit dem Einwand mangelnder Tatsachengrundlage und Verkennung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3. Der Senat überprüfte insbesondere die Rangfolge unions- vor nationalem Schutz und die Tragfähigkeit der Feststellungen zur Gefahrenprognose. • Revision der Beklagten ist begründet; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht und muss zurückverwiesen werden. • Vorrang des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes: Das Berufungsgericht hätte das Begehren nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art.15c) vorrangig prüfen müssen, weil dieser Schutzgegenstand typischerweise vorrangig im Interesse des Schutzsuchenden geltend gemacht wird. • Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist richtlinienkonform so auszulegen, dass sie bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art.15c nicht greift; deshalb durfte das Berufungsgericht die unionsrechtliche Prüfung nicht offenlassen. • Verfassungskonforme Anwendung des nationalen Schutzes: Bei allgemeinen Gefahren kann § 60 Abs. 7 Satz 1 nur ausnahmsweise greifen, wenn sonst eine verfassungswidrige Schutzlücke entstünde; dies setzt erhöhte Anforderungen an Art, Ausmaß, Intensität und Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr (hoher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, zeitnahe Realisierung). • Mangelhafte Tatsachen- und Gesamtwürdigung: Das Berufungsgericht stützte seine Schlussfolgerung auf eine zu enge Tatsachengrundlage (z.B. einseitige Prämisse der ausschließlichen Ernährung von Tee und Brot), versäumte eine wertende Gesamtwürdigung der Teilbereiche und begründete nicht ausreichend die Annahme fehlender familiärer Unterstützung. • Unzureichende Auseinandersetzung mit abweichender Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte: Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend begründet, weshalb eigene Erkenntnismittel andere, entgegenstehende Entscheidungen überwiegen. • Verfahrensmängel verhindern revisionsrechtliche Entscheidung; daher ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen; dort ist auch zu prüfen, ob das Verfahren als Asylfolgeverfahren wiederaufgenommen werden kann. Die Revision der Beklagten ist erfolgreich; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht kann aufgrund unzureichender Feststellungen nicht selbst über das unionsrechtliche Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entscheiden und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Oberverwaltungsgericht hat im erneuten Verfahren vorrangig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots (Art.15c Qualifikationsrichtlinie, § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) vorliegen. Ergibt sich dieses unionsrechtliche Abschiebungsverbot nicht, sind bei einer etwaigen verfassungskonformen Anwendung des nationalen Schutzes die vom Senat entwickelten strengen Anforderungen an Wahrscheinlichkeit, Intensität und zeitliche Nähe der Gefahr sowie die gebotene umfassende Tatsachenwürdigung zu beachten. Zudem ist dort zu prüfen, ob das Verfahren als Asylfolgeverfahren wiederaufgenommen werden kann.