4 BN 26/10

Veränderungssperre erfordert konkrete planerische Vorstellungen • Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur dann erfolgreich, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. • Eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB darf nur erlassen werden, wenn die zu sichernde Planung ein Mindestmaß an konkreten Vorstellungen über den Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans erkennen lässt. • Reicht die Planung nur aus, zwei unterschiedliche Baugebietstypen (z. B. allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet) alternativ vorzusehen, ohne die zulässigen Nutzungen hinreichend einzugrenzen, fehlt das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung für eine Veränderungssperre. Die Antragsgegnerin legte eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Sicherung einer geplanten Satzung fest. Die Planung sah für die betroffenen Flächen alternativ die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet (WA) oder als Mischgebiet (MI) vor. Die Antragsteller rügten, die Veränderungssperre sei unzulässig, weil die künftige Art der Nutzung nicht ausreichend konkretisiert sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte revisionsrechtlich bindend festgestellt, dass WA und MI in den Planungen als echte Alternativen nebeneinanderstanden und die möglichen Nutzungen in späteren Verhandlungen weite Bandbreite zeigten. Die Antragsgegnerin beantragte die Zulassung der Revision; das Bundesverwaltungsgericht prüfte allein die Frage der grundsätzlichen Bedeutung für die Revisionszulassung. • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist unbegründet, weil die erforderliche grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt wurde. • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die zu sichernde Planung ein Mindestmaß an konkreten Vorstellungen über den Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans erkennen lässt; eine bloße Negativplanung reicht nicht. • Dieses Mindestmaß schließt jedenfalls Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung ein, sei es durch Bestimmung eines Baugebietstyps oder durch Festlegung nach § 9 Abs. 1 BauGB. • Steht die Gemeinde vor der Alternative, die Flächen entweder als allgemeines Wohngebiet oder als Mischgebiet festzusetzen, müssen die zulässigen Nutzungen innerhalb dieser Alternativen hinreichend eingeengt und präzisiert sein, damit die Veränderungssperre als Sicherungsinstrument und die Ausnahmeentscheidung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB steuerbar bleiben. • Nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs fehlte eine solche Eingrenzung; die Verwaltung diskutierte im weiteren Verfahren verschiedene und zum Teil konträre Nutzungsarten (z. B. Handel, Gewerbe, Büro, Wohnen, Hotel), sodass das städtebauliche Konzept nicht erkennbar war. • Vor diesem Hintergrund wäre die Veränderungssperre nicht verhältnismäßig, weil sie die Eigentumsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, wenn sie zum Schutz einer planerischen Entscheidung dient, deren konkrete Inhalte noch offen sind. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Kammer hat festgestellt, dass die Vorlage zur Revision keine grundsätzliche Bedeutung hat, weil die entscheidungserhebliche Frage der Zulässigkeit der Veränderungssperre bei alternativer Festsetzung als WA oder MI keine klärungsbedürftige grundsätzliche Rechtsfrage für ein Revisionsverfahren ergibt. Es fehlt insoweit an der notwendigen Konkretisierung der beabsichtigten Nutzungen, sodass die Veränderungssperre nicht tragfähig begründet ist. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.