4 BN 36/13

Zulassungsablehnung der Revision zu Bebauungsplanänderungen und Einzelhandelsbeschränkungen • Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO aufzeigt. • Eine Gemeinde darf die räumliche Abgrenzung und gestaffelte Durchführung von Bebauungsplanverfahren nach §1 BauGB nach ihrem planerischen Ermessen vornehmen. • Planungsrechtliche Beschränkungen der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben sind zulässig und mit der Niederlassungsfreiheit (Art.49 AEUV) vereinbar, soweit sie städtebaulich gerechtfertigt sind. • Verfahrensrügen müssen den strengen Darlegungsanforderungen des §133 Abs.3 Satz 3 VwGO genügen; bloße Vermutungen oder Kritik an der Beweiswürdigung sind unbeachtlich. Die Antragstellerin rügt die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Schleswig‑Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur 4. Änderung mehrerer Bebauungspläne. Streitgegenstand sind Fragen zur Aufteilung eines einheitlichen Planungsvorgangs in mehrere Bebauungsplanverfahren und zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Einzelhandelsansiedlung. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der ihr Grundstück nicht erfasst, wird in Frage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr.15 B als städtebaulich gerechtfertigt angesehen und Einzelhandelseinschränkungen Teil eines Gesamtkonzepts bewertet. Weiter beanstandet die Antragstellerin vermeintliche Verfahrensfehler, fehlende Aufklärungspflichten und eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts. Die Antragstellerin verlangte ergänzende Aufklärung etwa durch ein Sachverständigengutachten zur Tragfähigkeit des Einzelhandelskonzepts. • Zulassungsgrund nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO: Es ist nicht dargetan, dass eine höchstrichterlich ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage vorliegt; bestehende Rechtsprechung zur Antragsbefugnis und zur Aufteilung von Planverfahren beantwortet die vorgebrachten Fragen. • Räumliche Abgrenzung von Bebauungsplänen: Nach §1 BauGB darf die Gemeinde den räumlichen Geltungsbereich nach planerischem Ermessen festlegen; eine gestaffelte Umsetzung eines Gesamtkonzepts ist grundsätzlich zulässig. • Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Grundgesetz: Einschränkungen der Einzelhandelsansiedlung sind bei städtebaulicher Rechtfertigung mit Art.49 AEUV und dem Diskriminierungsverbot des Art.3 GG vereinbar. • Zulassungsgrund nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO: Beanstandete Verfahrensfehler sind ungenügend dargelegt oder nicht existent; die Rügen erfüllen nicht die strengen Darlegungspflichten des §133 Abs.3 Satz 3 VwGO. • Besetzung des Gerichts: Für die Ordnungsmäßigkeit kommt es auf die Besetzung in der mündlichen Verhandlung an; Geschäftsverteilungspläne greifen ohne Übergangsregelung und erfassen auch anhängige Verfahren. • Aufklärungspflicht (§86 Abs.1 VwGO): Kein Aufklärungsmangel, weil notwendige Beweisanträge von der anwaltlich vertretenen Partei nicht gestellt wurden und keine offensichtliche Veranlassung zur weiteren Ermittlung aus Sicht des Gerichts bestand. • Aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und Überzeugungsgrundsatz: Die Beschwerde zeigt keinen offensichtlichen Widerspruch zwischen Aktenlage und gerichtlicher Feststellung und verbleibt bei Kritik an der Beweiswürdigung. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung und wegen unzureichender Darlegung behaupteter Verfahrensfehler nicht zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht durfte die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr.15 B als städtebaulich gerechtfertigt ansehen und die Einzelhandelsbeschränkungen als mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar bewerten. Verfahrensrügen und Vorwürfe aktenwidriger Tatsachenfeststellungen genügen nicht den Darlegungserfordernissen und sind unbegründet. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt.