1 C 14/16

Niederlassungserlaubnis erlischt bei dauerhafter Auslandsverlagerung des Lebensmittelpunkts (Prognosezeitpunkt: Ausreise) • Die Niederlassungserlaubnis erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ins Ausland verlegt. • Für die Anwendung des Privilegierungstatbestandes des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auf den Zeitpunkt der Ausreise (Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen) abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt einer beabsichtigten Wiedereinreise. • Der Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn er einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann; für die Beurteilung ist eine positive Prognose zum Zeitpunkt der Ausreise erforderlich; Zweifel gehen zu Lasten des Ausländers. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, lebte seit 1970 in Deutschland und erhielt 1993 eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung (Niederlassungserlaubnis). Im August 2008 verlegte er nach Feststellungen der Behörden wegen selbstständiger Tätigkeit seinen Lebensmittelpunkt nach Salzburg/Österreich; er wurde am 30.08.2008 abgemeldet. In Österreich betrieb er ein Reinigungsunternehmen, das er Ende 2008 einstellte; 2009 bezog er zeitweise Rente. 2014 wurde er in Serbien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert; seit Anfang 2016 lebt er in der Türkei. Er strebte gerichtlich die Feststellung an, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei; das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof wiesen sein Begehren zurück. Der Kläger rügte in der Revision, sein Lebensunterhalt sei bei Wiedereinreise 2014 gesichert; das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen. • Rechtsgegenstand und Zulässigkeit: Die allgemeine Feststellungsklage ist zulässig; es geht allein um das Feststellungsbegehren zum Fortbestand der Niederlassungserlaubnis. • Tatbestand und Anwendbarkeit der Vorschriften: Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist; § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gewährt eine Privilegierung für langjährig im Bundesgebiet aufhältige Ausländer, wenn ihr Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt. • Maßgeblicher Prognosezeitpunkt: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ausreise als Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen; die Prognose hat zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen, weil die Norm darauf abzielt, die Rechtsposition des privilegierten Personenkreises bereits beim Auslandsaufenthalt zu sichern und Rechtssicherheit zu gewährleisten. • Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts: Lebensunterhalt ist gesichert, wenn er einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann; erforderlich ist eine positive zukunftsgerichtete Prognose zum Ausreisezeitpunkt; Unsicherheiten belasten den Ausländer. • Anwendung auf den Streitfall: Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger im August 2008 seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegte und zum damaligen Zeitpunkt keine positive Prognose für eine dauerhafte Sicherung seines Lebensunterhalts vorlag, vor allem wegen fehlender gesicherter Einkünfte, ungesicherter Erwerbsbiografie und nur geringer Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit in Österreich. • Begründung gegen die Auffassung des Klägers: Eine Abstellung auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise ist mit Wortlaut, Zweck und Systematik des § 51 Abs. 2 AufenthG unvereinbar und würde der vorgesehenen Möglichkeit der Ausländerbehörde, jederzeit eine Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis auszustellen, widersprechen. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Niederlassungserlaubnis des Klägers ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen, weil er im August 2008 seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Österreich verlagert hat und zum Zeitpunkt dieser Ausreise eine positive Prognose für die dauerhafte Sicherung seines Lebensunterhalts nicht gestellt werden konnte. Der Privilegierungstatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG greift nicht, weil die erforderliche Lebensunterhaltssicherung zum maßgeblichen Prognosezeitpunkt (Ausreise) fehlte. Damit hat der Kläger keinen Feststellungsanspruch auf Fortbestand der Niederlassungserlaubnis erwirkt und die gerichtliche Klage ist abzuweisen.