6 A 6/16

Unzulässige Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten in VERAS ohne gesetzliche Grundlage • Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nur zulässig, wenn das drohende Verwaltungshandeln hinreichend konkret bestimmt ist; dies trifft hier nur auf die Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten in der Datei VERAS zu. • Telefonie-Metadaten sind vom Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art.10 Abs.1 GG) erfasst; ihre Erhebung, Speicherung und Nutzung bildet eine Eingriffskette, die auch durch teilweisen Ziffernaustausch nicht zwingend beendet wird. • Die Speicherung und Nutzung in VERAS ist rechtswidrig, weil hierfür keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage vorliegt; bestehende Regelungen (G10, BNDG) rechtfertigen die zweckwidrige Weiterverwendung für VERAS nicht. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Speicherung und Nutzung von Metadaten seiner Telekommunikationsverkehre durch den Bundesnachrichtendienst (BND), insbesondere in der Datei VERAS. VERAS enthält auslandsbezogene Telefonie-Metadaten, gewonnen aus strategischer Fernmeldeüberwachung nach §§5 ff. G10, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach §§6 ff. BNDG und Informationsaustausch mit ausländischen Diensten; teils werden Ziffern durch X ersetzt. Der Kläger befürchtet, dass aufgrund seiner umfangreichen berufsbedingten Telefonie-Metadaten diese in VERAS gelangen, dort gespeichert und für nachrichtendienstliche Analysen genutzt werden, und sieht sein Art.10 Abs.1 GG verletzt. Er begehrt vorbeugend Unterlassung der Speicherung und Nutzung seiner Metadaten sowie hilfsweise Beweisaufnahme zur Wirksamkeit der Anonymisierung; Löschungsanträge wurden erledigt. Die Beklagte hält die Klage für unzulässig oder unbegründet und beruft sich auf gesetzliche Befugnisse des BND. • Zulässigkeit: Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur insoweit zulässig, als sie die Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten des Klägers in der Datei VERAS betrifft; andere Dateien und Internet-/E-Mail-/Sozialmedien-Metadaten sind unzureichend konkretisiert oder technisch nicht Gegenstand von VERAS. • Klagebefugnis und besonderes Interesse: Der Kläger ist klagebefugt und hat ein besonderes Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz, weil ihm nicht zugemutet werden kann, wegen heimlicher Erhebung wiederholt Auskunfts- oder nachträgliche Rechtsbehelfe anzustrengen. • Tatsächliche Wahrscheinlichkeit: Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der BND künftig Telefonie-Metadaten des Klägers aus den drei genannten Quellen erhebt und in VERAS übernimmt. • Schutzbereich Art.10 Abs.1 GG: Fernmeldegeheimnis umfasst Metadaten, insbesondere Telefon-, Telefax-, IMSI- und IMEI-Nummern sowie Zeitpunkt, Dauer und Standortangaben, und schützt bereits die erste Kenntnisnahme; jede weitere Verarbeitung ist als Eingriff zu messen. • Anonymisierung greift nicht durch: Die vom BND praktizierte teilweise Ersetzung von Ziffern durch X-Zeichen unterbricht die Eingriffskette nicht; vollständige Löschung wäre erforderlich, um den Eingriff rückgängig zu machen. • Fehlende gesetzliche Grundlage: Die Speicherung und Nutzung in VERAS dient eigenständigen Analysezwecken und geht über die in §§5 ff. G10 vorgesehenen Zwecke hinaus; auch §§6 ff. BNDG und allgemeine BND-Befugnisse rechtfertigen die Praxis nicht; der Informationsaustausch mit ausländischen Diensten kann dies nicht ersetzen. • Rechtsfolge: Mangels verfassungsgemäßer Ermächtigung sind die in VERAS drohenden Eingriffe rechtswidrig; die Klage ist insoweit in der Sache begründet. Die Klage ist teilweise zulässig und in der Sache begründet: Der Kläger kann die Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten seiner Telekommunikation in der Datei VERAS durch den Bundesnachrichtendienst unterlassen verlangen. Die Klage ist unzulässig insoweit sie andere Dateien oder Internet-/E-Mail-/Sozialmedien-Metadaten betrifft. Die Entscheidung stellt fest, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung der betreffenden Telefonie-Metadaten eine Kette von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis (Art.10 Abs.1 GG) begründet und dass hierfür keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage vorliegt; die vom BND vorgenommene teilanonymisierende Behandlung reicht nicht aus, um die Eingriffe zu rechtfertigen oder zu beseitigen. Die Kostenverteilung folgt dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien; das Löschungsbegehren wurde erledigt und das Verfahren insoweit eingestellt.