8 LA 52/14

Widerruf teilweiser Zuwendung wegen Überschreitung des Bewilligungszeitraums • Der Bewilligungszeitraum kann Bestandteil des Zuwendungszwecks sein; klare Formulierungen des Bescheids binden den Zuwendungsempfänger. • Eine nach Fristüberschreitung nicht zweckentsprechend verwendete Zuwendung kann nach §49 Abs.3 Satz1 Nr.1 VwVfG ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. • Der Zuwendungsgeber kann die in §49 Abs.3 Satz1 Nr.1 VwVfG enthaltene Anforderung "alsbald" für den Einzelfall konkretisieren und Fristen setzen; ein Verstoß rechtfertigt Widerruf auch wenn der Zweck später doch erreicht wird. Die Klägerin erhielt 2007 eine Zuwendung für Neubaumaßnahmen einer Ganztagsschule im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung". Der Bescheid enthielt Angaben zum Zuwendungszweck sowie einen Bewilligungszeitraum, der ursprünglich bis 31.12.2008 reichte und später mehrfach, zuletzt schriftlich, bis 31.12.2009 verlängert wurde; das Schreiben bestimmte zudem Abrechnungsfristen bis 28.02.2010. Die Klägerin zahlte die Mittel aus, legte Verwendungsnachweise vor und zahlte 180.000 EUR zurück, nachdem noch nicht alle Schlussrechnungen vorlagen. Die Behörde widerrief daraufhin 2013 einen Teilbetrag und forderte 460.613,28 EUR zurück, weil nach ihrer Auffassung nur bis 28.02.2010 abgerechnete Kosten zuwendungsfähig seien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den Widerruf ab. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung mit Einwendungen gegen die zeitliche Auslegung des Bescheids und das Ermessen der Behörde. • Rechtliche Grundlage des Widerrufs ist §49 Abs.3 Satz1 Nr.1 VwVfG, wonach Geldleistungen ganz oder teilweise widerrufen werden können, wenn sie nicht, nicht alsbald oder nicht mehr für den bestimmten Zweck verwendet werden. • Maßgeblich für die Zweckprüfung ist, wie der Adressat den Bescheid objektiv verstehen musste; unklare Formulierungen gehen zu Lasten der Behörde. • Der Zuwendungsbescheid enthielt unter der Überschrift "Bewilligungszeitraum und Auszahlung" eindeutige Formulierungen, wonach die Zuwendung nur für Ausgaben zur Verfügung steht, die im Bewilligungszeitraum fällig werden, und der Zweck innerhalb dieses Zeitraums zu erfüllen ist; daher bildet der Bewilligungszeitraum eine zeitliche Komponente des Zuwendungszwecks. • Die Änderung des Bewilligungszeitraums und der Abwicklungsregelungen durch den Änderungsbescheid und das Schreiben vom 19.11.2009 war aus Sicht der Klägerin erkennbar verbindlich; das Schreiben erweiterte die zulässige Abrechnungszeit bis 28.02.2010 unter der Voraussetzung, dass Verpflichtungen bis 31.12.2009 eingegangen sind. • Mangels fristgerechter Abrechnung ergab sich, dass nur bis 28.02.2010 abgerechnete Kosten als zweckentsprechend anzusehen sind; darüber hinaus war der Widerrufstatbestand des §49 Abs.3 Satz1 Nr.1 Alt.1 VwVfG erfüllt. • Die Möglichkeit, in der Ausübung des Widerrufsermessens Zwischenzinsen zu erheben, schließt den Widerruf nicht aus; die Behörde hat das Ermessen nicht erkennbar überschritten, da die Klägerin das Risiko verspäteter Abwicklung kannte und die Behörde ein berechtigtes Interesse an rechtzeitiger Abwicklung hatte. • Die Zulassungsgründe der Klägerin (Richtigkeitszweifel, besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) wurden nicht in wirksamer und substantiierten Form dargelegt, weshalb die Berufung nicht zuzulassen war. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wird auf 460.613,28 EUR festgesetzt. Das Gericht bestätigt, dass der Bewilligungszeitraum und die daran geknüpften Abrechnungsfristen bei objektiver Auslegung Teil des Zuwendungszwecks sein können und die Überschreitung dieser Fristen den Widerruf rechtfertigt. Soweit die Beklagte eine verbindliche Festlegung der Fristen durch Änderungsbescheid und Schreiben vornahm, rechtfertigt die verspätete Abrechnung den teilweisen Widerruf auch unter Ermessenserwägungen. Ein weitergehender Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor, sodass die erstinstanzliche Entscheidung bestehen bleibt.