24 U 6/08

Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Mietpreisspiegel als zulässige Schätzungsgrundlage • Geschädigte können von Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer Ersatz erforderlicher Mietwagenkosten verlangen; maßgeblich sind die wirtschaftlich notwendigen Kosten nach § 249 BGB. • Bei der Ermittlung des "Normaltarifs" kann der tatrichterliche Schätzwert nach § 287 ZPO auf dem gewichteten Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels im jeweiligen Postleitzahlgebiet beruhen, sofern nicht konkrete Mängel der Schätzungsgrundlage dargelegt werden. • Ein pauschaler Aufschlag für einen Unfallersatztarif ist nur zulässig, wenn konkrete unfallbedingte Mehrleistungen vorliegen oder der Geschädigte seine Erkundigungspflicht erfüllt hat; ansonsten trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für die Unzugänglichkeit günstigerer Tarife. • Privatgutachten und alternative Marktstudien können die Heranziehung der Schwacke-Liste nicht ohne Weiteres verdrängen; es kommt auf die Repräsentativität und die konkrete Anwendbarkeit der Untersuchung auf den Streitfall an. Die Klägerin (Autovermieter) forderte von der Beklagten (Haftpflichtversicherer) Ersatz von an Unfallgeschädigte abgetretenen Mietwagenkosten aus mehreren Unfällen im Zeitraum 2005–2006. Die Beklagte zahlte bereits Teilbeträge, verweigerte aber die volle Erstattung mit der Begründung, die verlangten Tarife lägen über dem marktüblichen "Normaltarif". Das Landgericht hatte die Klage teilweise abgewiesen; das OLG Köln nahm die Berufung der Beklagten zum Teil an. Streitpunkt war, ob und in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind, welche Bewertungsgrundlage (insbesondere der Schwacke-Mietpreisspiegel) als Normaltarif herangezogen werden darf und ob pauschale Aufschläge für Unfallersatztarife gerechtfertigt sind. Die Klägerin trug nicht konkret vor, dass für die einzelnen Anmietungsfälle kein günstigerer Tarif erhältlich gewesen sei. Die Beklagte legte ein Privatgutachten und eine Fraunhofer-Studie vor, um die Schwacke-Liste in Frage zu stellen. • Grundsatz: Nach § 249 BGB sind als erforderlicher Herstellungsaufwand Mietwagenkosten zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch als zweckmäßig und notwendig ansehen darf; dabei gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot. • Der Geschädigte hat die Schadensminderungspflicht; bei der Schadenshöhe trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm kein günstigerer Tarif auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt zugänglich war. • Bei der Schätzung der Normaltarife gemäß § 287 ZPO kann der tatrichterliche Ermessensspielraum die Anwendung des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im betreffenden Postleitzahlgebiet rechtfertigen, sofern keine konkreten, fallrelevanten Mängel der Liste dargelegt sind. • Das von der Beklagten vorgelegte Privatgutachten (Telefonerhebungen April–Juni 2007) ist weniger repräsentativ und zeigt keine konkreten, den Streitfall betreffenden Mängel der Schwacke-Liste 2006 auf; deshalb reicht es nicht, die Anwendung der Schwacke-Liste zu verdrängen. • Auch die Fraunhofer-Studie 2008 begründet nicht die Unbrauchbarkeit der Schwacke-Tabelle, weil Unterschiede in Erhebungsmethodik, Erfassungszeitraum und Regionalbezug eine Überlegenheit der Studie nicht automatisch begründen. • Normaltarife sind unter Berücksichtigung von Wochen- und Dreitagespauschalen sowie gegebenenfalls hinzuzurechnenden Nebenkosten (z. B. Kasko, Zustellung, Zweitfahrer) zu berechnen; pauschale Aufschläge für Unfallersatztarife sind nur in begründeten Fällen oder bei nachgewiesener Unzugänglichkeit günstigerer Tarife zulässig. • Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich konkrete Restforderungen in Höhe von insgesamt 4.036,00 €, die der Beklagten nach Abzug geleisteter Zahlungen und unter Anwendung der Schwacke-Ermittlungsmethode zu ersetzen sind. Die Berufung der Beklagten hatte in der Sache teilweise Erfolg: Die Beklagte wird zur Zahlung von 4.036,00 € nebst Zinsen verurteilt; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Das Gericht setzte die ersatzfähigen Mietwagenkosten auf Basis des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels für die jeweiligen Postleitzahlgebiete fest und berücksichtigte Wochen- und Dreitagespauschalen sowie tatsächlich angefallene Nebenkosten. Pauschale Aufschläge für einen Unfallersatztarif wurden nicht angesetzt, weil die Klägerin nicht für jeden Anmietungsfall dargelegt hat, dass günstigere Tarife nicht zugänglich waren. Damit trägt die Beklagte als beklagter Haftpflichtversicherer die noch offenen Restbeträge gegenüber der Klägerin; die Zinsen wurden gem. §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB zugesprochen.