7 A 4947/05

Untersagung dauerhafter Wohnnutzung in faktischem Wochenendhausgebiet rechtmäßig • Die dauerhafte Nutzung eines als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar; ohne Baugenehmigung ist sie formell illegal. • Wenn ein Bereich faktisch als Wochenendhaus- oder Campingplatzgebiet erkennbar ist, sind Wohngebäude dort bauplanungsrechtlich unzulässig; dies gilt unabhängig davon, ob ein Bebauungsplan wirksam ist oder die Beurteilung nach § 34 BauGB vorzunehmen ist. • Eine öffentlich-rechtliche Untersagung der dauerhaften Wohnnutzung ist nicht bereits deshalb unbestimmt, weil die Abgrenzung zwischen Wochenendnutzung und dauerndem Wohnen im Einzelfall schwierig sein kann; maßgeblich sind objektive Kriterien und das äußere Verhalten (z. B. hauptwohnhaftes Meldeverhalten). • Nach § 114 Satz 2 VwGO dürfen Ermessenserwägungen im Gerichtsverfahren ergänzt werden, wenn die ergänzten Gründe bereits bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen und der Betroffene hierdurch nicht in der Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. • Personengebundene Duldungen durch die Behörde schließen ein späteres Einschreiten nicht aus; unterschiedliche Einzelfallentscheidungen sind nicht automatisch verfassungswidrig, wenn nachvollziehbare Kriterien angewandt wurden (z. B. Alter, langjährige Wohnsitznahme, frühere Befreiung, Krankheit). Die Kläger erwarben 1994 ein 1981 als Wochenendhaus genehmigtes Objekt (Nr. 344) in einem als Camping-/Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Plangebiet der Beigeladenen und bewohnten es seit 1995 als Hauptwohnung. Die Baubehörde untersagte durch Ordnungsverfügungen vom 6. März 2002 die weitere Nutzung zu dauernden Wohnzwecken mit Fristsetzung bis 31.03.2006; Duldigungen wurden anderen Personen personengebunden erteilt. Die Widersprüche der Kläger wurden von der Bezirksregierung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Bescheide wegen Ermessensermängeln und Unbestimmtheit auf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen; der Beklagte ergänzte seine Ermessenserwägungen hilfsweise für den Fall, dass § 34 BauGB anzuwenden sei. • Sachliche Zuordnung der Nutzung: Die Kläger nutzen das Gebäude aufgrund tatsächlicher auf Dauer angelegter Häuslichkeit als Wohngebäude im Sinne der BauNVO, wodurch eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt; ohne entsprechende Genehmigung ist die Nutzung formell illegal (§§ 2–6, 10 BauNVO, § 29 BauGB). • Materielle Illegalität: Eine dauerhafte Wohnnutzung widerspricht der bauplanungsrechtlichen Zweckbestimmung eines Wochenend-/Campingplatzgebiets; dies gilt bei Wirksamkeit des Bebauungsplans ebenso wie im Ergebnis nach Prüfung nach § 34 BauGB, weil der Bereich als faktisches Sondergebiet der Erholung einzuordnen ist (§ 10 BauNVO, § 34 BauGB). • Ergänzung der Ermessenserwägungen: Die Behörde durfte ihre ursprüngliche Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzen, weil die ergänzten Gründe bereits bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen und die Ergänzung den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen änderte noch die Rechtsverteidigung der Kläger beeinträchtigte. • Bestimmtheit der Anordnung: Die Untersagung der Nutzung "zu dauernden Wohnzwecken" ist hinreichend bestimmt; die Trennlinie zwischen wochenendhausmäßiger und dauerhafter Nutzung ist durch objektive Kriterien und das tatsächliche Verhalten der Betroffenen (etwa Verlegung des Hauptwohnsitzes) bestimmbar. • Ermessen und Gleichbehandlung: Die Behörde hat personengebundene Duldungen nach nachvollziehbaren Kriterien (z. B. Alter ≥60, seit ≥10 Jahren wohnhaft, frühere Befreiung, nachgewiesene Krankheit) gewährt; daraus folgt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den Klägern. Die Maßnahme ist verhältnismäßig, weil die Kläger die Folgen der dauerhaften Nutzung in Kenntnis der Rechtslage zu vertreten haben. Der Senat ändert das angefochtene Urteil und weist die Klage ab. Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. März 2002 sowie die Widerspruchsbescheide sind nicht rechtswidrig: Die Kläger haben ihr 1981 als Wochenendhaus genehmigtes Objekt in eine dauerhafte Wohnnutzung überführt, was formell und materiell illegal ist. Die Behörde durfte die dauerhafte Wohnnutzung untersagen; ihre Ermessensentscheidung ist ergänzt und nachvollziehbar sowie die Anordnung hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens (mit der genannten Ausnahme bei den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen).